Urteile

Hauptpersonalrat begrüßt Bericht der Landesregierung zur Teilzeitverbeamtung

Bildungsminister Holger Rupprecht und der Vorsitzende des Hauptpersonalrates, Frank Kramer, haben gestern den Bericht der Landesregierung zur Teilzeitverbeamtung erörtert. Der Bericht präsentiert Handlungsempfehlungen für den Fall, dass die Richter am Bundesverwaltungsgericht feststellen sollten, dass das Land Brandenburg seine Beamten seit Ende der 90er Jahre fehlerhaft in Teilzeit verbeamtet hat. Mit einem Urteil wird noch in diesem Jahr gerechnet. mehr

"Teilzeitverbeamtete Lehrer werden Vollzeitbeamte zum 1. August 2008“

Bildungsminister Holger Rupprecht hat heute den Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Teilzeitverbeamtung im Kabinett vorgestellt. "Ich gehe nach wie vor davon aus, dass alle rund 7500 in Teilzeit ernannten Beamten korrekt vom Land Brandenburg verbeamtet wurden und dass dies auch vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt werden wird“, so Rupprecht. "Und ich bin auch nach wie vor der Auffassung, dass unsere Entscheidung, Beamte in Teilzeit zu beschäftigen vor dem Hintergrund der einigungsbedingten Schwierigkeiten der neuen Länder vertretbar und korrekt ist.“ mehr

Schule ist kein Ort für religiöse Konflikte

„Für Schüler/innen, Eltern und Schulleitungen herrscht nun zumindest Rechtssicherheit.“ Diese Feststellung traf der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV), Albin Dannhäuser, anlässlich des heutigen Urteils des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, das Kopftuch für Lehrerinnen in Schulen weiterhin zu verbieten. mehr

Kultusministerium begrüßt das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

Das Bayerische Kultusministerium begrüßt das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in der Popularklage einer islamischen Religionsgemeinschaft aus Berlin gegen den Freistaat Bayern. Das Gericht macht damit deutlich, dass der Art. 59 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen verfassungskonform ist und weder das Grundrecht auf Religionsfreiheit einschränkt noch gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verstößt. mehr

Mehrheiten für eine sozial gerechte Bildungspolitik

Unter dem Motto „Mehrheiten für eine sozial gerechte Bildungspolitik“ hat ein außerordentlicher Gewerkschaftstag der GEW Bremen eine Kampagne zur Bürgerschaftswahl 2007 beschlossen und erste Schritte konkretisiert. mehr

12.01.2007 Pressemeldung GEW Bremen

Schulbüchergeld – ein „zinsloser Kredit der Familien an die Kommunen“

(bikl) Die Einführung des Büchergeldes in Bayern wurde von Anfang an von Eltern und Lehrern kritisiert. Jetzt hat die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ödp) ermittelt, dass zahlreiche Städte, Gemeinden und Landkreise unverbrauchte Mittel des Büchergelds aus den Jahren 2005 und 2006 auf Verwahrkonten geparkt halten. mehr

05.01.2007 Artikel

Erklärung in der Verwaltungsstreitsache Friedrich Schrägle

Erklärung des Bayerischen Kultusministeriums zum Urteil des Bayerischen VGH in der Verwaltungsstreitsache Friedrich Schrägle mehr

Urteilsbegründung des OVG Weimar zur Lehr- und Lernmittelverordnung liegt vor

Die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Weimar zur Lehr- und Lernmittelverordnung des Freistaats liegt nun vor. Das Kultusministerium wertet derzeit die Urteilsbegründung aus. Erst danach – voraussichtlich Anfang Dezember – ist eine Aussage über die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, und die dann notwendigen weiteren Schritte möglich. Dies betrifft eine mögliche Rückzahlung bisher gezahlter Elternbeiträge, aber auch die Möglichkeit der Nicht-Zulassungsbeschwerde\*). mehr

09.11.2006 Pressemeldung Thüringer Kultusministerium

Lehr- und Lernmittelverordnung wird finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben nicht vollständig gerecht

Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat die Lehr- und Lernmittelverordnung des Freistaats für unwirksam erklärt, da die Verordnung den finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben nicht vollständig gerecht wird. Gleichzeitig hat es die Klagen der Lehrer abgewiesen. mehr

25.09.2006 Pressemeldung Thüringer Kultusministerium

Bildungsminister Metelmann: Neustrelitzer Fünftklässler so schnell wie möglich einen normalen Schulalltag ermöglichen!

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald über die Unrechtmäßigkeit der Ersatzschule "Schulzentrum Neustrelitz" sagte Bildungsminister Metelmann: "Es muss alles getan werden, damit die betroffenen Fünftklässler in Neustrelitz so schnell wie möglich einen geordneten Schulalltag aufnehmen und den versäumten Unterrichtsstoff zügig wieder aufholen können. Die Eltern wurden bereits in der vergangenen Woche darüber informiert, an welche Schulen ihre Kinder gehen können. Sie sollten im Interesse der Kinder die gerichtliche Entscheidung akzeptieren." mehr