Urteile

Bildungsminister Metelmann: Neustrelitzer Fünftklässler so schnell wie möglich einen normalen Schulalltag ermöglichen!

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald über die Unrechtmäßigkeit der Ersatzschule "Schulzentrum Neustrelitz" sagte Bildungsminister Metelmann: "Es muss alles getan werden, damit die betroffenen Fünftklässler in Neustrelitz so schnell wie möglich einen geordneten Schulalltag aufnehmen und den versäumten Unterrichtsstoff zügig wieder aufholen können. Die Eltern wurden bereits in der vergangenen Woche darüber informiert, an welche Schulen ihre Kinder gehen können. Sie sollten im Interesse der Kinder die gerichtliche Entscheidung akzeptieren." mehr

Keine Freistellung vom Fach Ethik - Verwaltungsgerichtsbeschluss bestätigt Verwaltung

Bildungssenator Klaus Böger (SPD) hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts zur Freistellung vom Ethikunterricht als Bestätigung der Position der Verwaltung begrüßt. Das Gericht hatte einen entsprechenden Antrag eines Berliner Elternpaares auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen (VG 3 A 391.06). mehr

Berufsverbot: Rüge für die Landesregierung

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die Berufung im einzigen deutschen Berufsverbotsfall gegen einen Lehrer zugelassen und damit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe widersprochen. Der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy darf nach zweijährigem Berufsverbot weiter auf eine Einstellung hoffen. Gleichzeitig hat der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz das Vorgehen der Landesregierung als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerügt. mehr

15.08.2006 Pressemeldung GEW Baden-Württemberg

Landkreis Hersfeld-Rotenburg mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Schulentwicklungsplan beim Verwaltungsgericht Kassel gescheitert

Mit Beschluss vom 7. Juli 2006 hat das Verwaltungsgericht Kassel (Geschäftsnummer 3 G 489/06) die vom Landkreis Hersfeld-Rotenburg beantragte einstweilige Anordnung gegen den Erlass des Hessischen Kultusministeriums zum Schulentwicklungsplan des Kreises abgelehnt. Damit wurde der Antrag, "eine auflagen- und einschränkungsfreie Zustimmung zum Schulentwicklungsplan" zu erteilen, in erster Instanz abgewiesen. mehr

14.07.2006 Pressemeldung Hessisches Kultusministerium

Gericht bestätigt Bildungsministerium korrekte Entscheidung zum Schulstandort Zurow

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die Klage der Gemeinde Zurow (Kreis Nordwestmecklenburg) gegen das Bildungsministerium, das die Einrichtung einer untermaßigen ersten Klasse zum Erhalt der Grundschule des Ortes nicht genehmigt hat, abgelehnt. mehr

Überlastung von Lehrkräften – Personalrat zieht vor das Verwaltungsgericht

In den letzten Wochen haben über 500 Bremer Lehrkräfte dem Senator für Bildung in Form einer persönlichen "Überlastungsanzeige" mitgeteilt, dass sie sich nicht in der Lage sehen, alle durch Gesetze und Verordnungen zum Unterricht neu hinzugekommenen Verpflichtungen (Vergleichsarbeiten, Förderpläne, Umsetzung neuer Lehrpläne, neue Abschlussprüfungen, zusätzliche Präsenzzeiten u.v.a.m.) im Rahmen der gesetzlich festgelegten Arbeitszeit zu absolvieren. mehr

VG-Urteil: Kultusministerium prüft Urteilsbegründung im Fall Graber und entscheidet dann über Rechtsmittel

Das Kultusministerium wird das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart nach Zugang der schriftlichen Urteilsbegründung eingehend prüfen und anschließend darüber entscheiden, ob ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt wird. mehr

Schulministerium duldet keine Prügel

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes des Saarlandes vom 22.06.2006, der Herz-Jesu-Realschule den weiteren Schulbetrieb zu ermöglichen, legt das Kultusministerium Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. mehr

Druck als Mittel der Pädagogik

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage eines Vaters gegen die unzumutbare Belastung seiner Tochter durch das achtjährigen Gymnasium (G8) abgewiesen. "Wir hatten nichts anderes erwartet", sagte die Landesvorsitzende des Bayerischen Elternverbands Ursula Walther. "Es gehört in Bayern zum Weltbild, dass Kinder und Jugendliche durch massiven Druck besonders gut lernen. Das widerspricht zwar den Erkenntnissen von 100 Jahren Reformpädagogik genauso wie der aktuellen Gehirnforschung, aber diejenigen, die heute Entscheidungen treffen, sind ja in genau diesem System 'etwas geworden'. Warum sollten sie es in Frage stellen?" mehr

17.05.2006 Pressemeldung Bayerischer Elternverband

Ahnen: Land unterstützt gesundes, kindgerechtes und kostengünstiges Mittagessen an Ganztagsschulen

Das Wissen über eine gesunde und ausgewogene Ernährung spielt für die Gesundheitserziehung in den Schulen eine wichtige Rolle. In den demnächst 360 Ganztagsschulen in Angebotsform aber auch in den bereits seit längerem bestehenden mehr als 100 verpflichtenden und offenen Ganztagsschulen landesweit bietet das gemeinsame Mittagessen einen besonderen Anlass, den Schülerinnen und Schülern in Ernährungsfragen nicht nur Kenntnisse zu vermitteln, sondern auch ganz konkrete Erfahrungen. mehr