Urteile

Langzeitstudiengebühren rechtmäßig

Der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur Lutz Stratmann begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, den Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Braunschweig vom 30. Januar aufzuheben und den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abzulehnen. mehr

Bildungsminister Rupprecht bedauert Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur rechtmäßigen Berufung in Teilzeitbeamtenverhältnis:

In seiner heutigen Entscheidung ist das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zur Auffassung gekommen, die brandenburgischen Teilzeitlehrer seien nicht wirksam zu Beamten ernannt worden. Das Land sieht dies nach wie vor anders: Lehrkräfte sind mit ihrer Urkunde wirksam ernannt worden. Die Urkunde hat kein Beamtenverhältnis besonderer Art geschaffen. Aus Sicht des Landes sind die Ernennungen wirksam zustande gekommen. mehr

Kultusministerium begrüßt verwaltungsgerichtliche Bestätigung

Die Erhebung des Büchergeldes stimmt sowohl mit dem Datenschutz als auch mit der Verfassung überein. mehr

Honnefelder: Positive Vorzeichen für den Buchmarkt

Die Stimmung in der Buchbranche hellt sich auf. Gut ein Viertel der Buchhändler glaubt, die Umsatzentwicklung wird in den nächsten Monaten gut, 60 Prozent gehen nach einer Untersuchung des Instituts für Handelsforschung in Köln von einer ähnlichen Umsatzentwicklung aus wie im vergangenen Jahr. "Eine positive Stimmung der Buchhändler überträgt sich auch auf die Buchkäufer", sagt Gottfried Honnefelder, Vorsteher im Börsenverein des Deutschen Buchhandels, anlässlich der Pressekonferenz zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse. Belebend für den Buchmarkt werde zudem die Leipziger Messe wirken, denn sie vermittle Begeisterung für Bücher, das Lesen und Vorlesen. mehr

Ablehnung von linksextremem Lehramtsbewerber durch Karlsruher Urteil bestätig

Als klare Bestätigung der Entscheidung Hessens wertete Joachim Jacobi, Staatssekretär im Hessischen Kultusministerium, das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, die Klage von Michael Csaszkóczy auf Einstellung in den baden-württembergischen Schuldienst abzulehnen. Auch Hessen hat den Bewerber abgelehnt. "Wer das Grundgesetz nicht achtet, hat in der Schule nichts verloren", erklärte der Staatssekretär. mehr

13.03.2006 Pressemeldung Hessisches Kultusministerium

Berufsverbot: Jetzt ist zuerst die Politik gefragt

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat heute (13.03.) die Klage des Heidelberger Lehrers Michael Csaszkóczy gegen sein Berufsverbot abgewiesen. "Wir werden Csaszkóczy auch weiterhin bei seinem Kampf für Meinungsfreiheit unterstützen. Zuerst ist aber jetzt die Politik gefragt. Wir erwarten von Ministerpräsident Günther Oettinger und Kultusminister Helmut Rau noch vor der Landtagswahl am 26. März eine klare Aussage, ob sie dieses undemokratische und antiquierte Mittel ihrer Amtsvorgänger weiter anwenden wollen. Es darf nicht sein, dass Lehrerinnen und Lehrer bei politischem Engagement mit Sanktionen rechnen müssen", sagte am Montag (13.03.) in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). mehr

13.03.2006 Pressemeldung GEW Baden-Württemberg

Verwaltungsgericht weist Klage gegen Berufsverbot ab

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat heute die Klage des Heidelberger Lehrers Michael Csaszkóczy gegen sein Berufsverbot abgewiesen. mehr

13.03.2006 Pressemeldung GEW Baden-Württemberg

Berufsverbot: Armutszeugnis für die Politik

Die Bildungsgewerkschaft GEW erwartet von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), dass er zum Berufsverbot gegen den baden-württembergischen Realschullehrer Michael Csaszkóczy Stellung bezieht. mehr

10.03.2006 Pressemeldung GEW Baden-Württemberg

Ein-Euro-Kräfte – Der Fehler liegt im System!

Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes vom Herbst 2005, dass die Personalräte ein Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung von 1-€-Beschäftigten haben, hat die Diskussion eine neue Stufe erreicht: Die Personalräte werden jetzt in die Ecke der "Blockierer" gestellt. mehr

09.03.2006 Pressemeldung GEW Berlin

Oettinger soll Zeichen gegen Berufsverbot setzen

Am Freitag (10.03) wird der bundesweit einzige Berufsverbots-Fall gegen einen Lehrer vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe verhandelt. mehr

07.03.2006 Pressemeldung GEW Baden-Württemberg