Urteile

Staatssekretär Wolfgang Meyer-Hesemann unterzeichnet für die Landesregierung Vertrag zur Verlagerung der IGS Pansdorf nach Ratekau

"Mit dem Vertrag zwischen dem Kreis Ostholstein, der Gemeinde Ratekau und der Landesregierung Schleswig-Holstein zur Verlagerung der IGS Pansdorf an den Standort Ratekau wird die Einigung der drei Parteien jetzt auch rechtlich abgesichert. Ich freue mich, dass damit langfristig die Existenz der IGS und deren Standort gesichert ist und die Schülerinnen und Schüler der IGS Pansdorf nicht mehr lange in Containern unterrichtet werden müssen", so Bildungsstaatssekretär Wolfgang Meyer-Hesemann heute (17. Februar 2006) bei der Unterzeichung des Vertrages. Neben dem Staatssekretär aus dem Bildungsministerium, der für die Landesregierung unterschrieben hat, haben für den Kreis Ostholstein Landrat Reinhard Sager und für die Gemeinde Ratekau, Bürgermeister Peter Brückel unterzeichnet. mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig

Der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur Lutz Stratmann hat zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren zwischen einer Studentin der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel und der Hochschule noch einmal betont, dass das Ministerium zu keinem Zeitpunkt Kritik an der Arbeit des Gerichts geübt habe. mehr

Schäuble: Föderalismusreform wichtiger Schwerpunkt der Innenpolitik

(hib/WOL) - Föderalismusreform, Terrorismusbekämpfung und Zuwanderungsregelung sind die drei wichtigsten innenpolitischen Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode. Dies erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) am Mittwochvormittag im Innenausschuss. mehr

08.02.2006 Pressemeldung Deutscher Bundestag

IGS Pansdorf: Land will Ausbau und Umwidmung der Realschule Ratekau mit maximal fünf Millionen Euro unterstützen

Die Landesregierung hat heute (31. Januar) beschlossen einen Erweiterungsbau an der Realschule Ratekau für die Aufnahme der Integrierten Gesamtschule (IGS) Pansdorf mit einem Anteil von maximal fünf Millionen Euro mitzufinanzieren. Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave: "Mit dem Ausbau des Gebäudes der Realschule Ratekau und der Übernahme der Schulträgerschaft durch die Gemeinde Ratekau wäre eine langfristig gesicherte Standortentscheidung für die IGS getroffen." mehr

Bildungsministerium sieht sich durch Verwaltungsgericht bestätigt

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Antrag einer Schülerin des Hasslocher Hannah-Arendt-Gymnasiums zurückgewiesen, im anstehenden Abitur nach der alten Abiturprüfungsordnung behandelt zu werden. Die Schülerin hatte ihren Antrag damit begründet, sie sei durch die Schule unzureichend über die Änderung der Abiturprüfungsordnung informiert worden. Das Gericht stellt fest, dass an dem Gymnasium die Informationspflicht über die neue Prüfungsordnung, die zum 1.8.2003 in Kraft trat und erstmals für den jetzigen Abiturjahrgang gilt, sachgerecht erfüllt wurde. mehr

Klage der Jüdischen Gemeinde Halle gegen den Landesrechnungshof abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Dessau hat heute die Klage der Jüdischen Gemeinde zu Halle gegen den Landesrechnungshof voll umfänglich abgewiesen. Gegenstand der Klage war der Prüfbericht des Landesrechnungshofes vom 10.12.2002. Dabei ging es um die Frage der Prüfberechtigung des Landesrechnungshofes, um einzelne Prüfungsfeststellungen und die Folgerungen, die für die Jüdische Gemeinde zu Halle sowie für das Land Sachsen-Anhalt aus diesen Feststellungen zu ziehen sind. mehr

Auskünfte zum Umgang mit Studienbewerbern

(hib/SUK) - Die Fraktion Die Linke will in einer Kleinen Anfrage (16/372) von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen diese als geeignet und notwendig ansieht, um angesichts einer steigenden Anzahl von Studienbewerbern eine bestimmte Vorschrift in den kommenden Jahren zu verwirklichen. mehr

23.01.2006 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Verfassungsgerichtshof bestätigt Unzulässigkeit des Grundschul-Volksbegehrens

Mit seinem heute (23.1.06) verkündeten Urteil hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes die Auffassung der Landesregierung im Streit um das Volksbegehren bestätigt. Damit bleibt die Grundschulstrukturreform unangetastet. mehr

Deutsche Verleger fordern Korrektur des Urhebervertragsrechts

Die deutschen Verleger fordern in einer gemeinsamen Resolution eine Korrektur des 2002 reformierten Urhebervertragsrechts. "Ohne eine rasche Korrektur dieser Novelle wird die Literaturlandschaft verarmen", betonte der Vorsitzende Dr. Joachim Unseld heute in München vor mehr als 200 Verlegern auf der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Publikumsverlage im Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Die Zahl der von den Literaturverlagen geplanten Übersetzungen werde erheblich abnehmen. Dadurch gerate ein einzigartiger Austausch mit fremden Kulturen und Literaturen in Gefahr, der die deutsche Buchhandelslandschaft bislang auszeichne. "Fatale Aussichten, wenn in Deutschland weniger übersetzt wird, während die Welt sich globalisierend immer weiter aufeinander zu bewegt", sagte Unseld. mehr

Bildungsministerium nimmt Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Kenntnis

Die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg über die Vereinbarkeit von § 9 Abs. 2 Satz 1 mit Artikel 36 der Verfassung auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Potsdam bezüglich der Klage des Humanistischen Verbands Berlin-Brandenburg auf Zulassung zur Erteilung von Unterricht in "Humanistischer Lebenskunde" an brandenburgischen Schulen, wird vom Bildungsministerium zur Kenntnis genommen. mehr