Urteile

Deutscher Hochschulverband erhebt Klage gegen W-Besoldung

Der Deutsche Hochschulverband (DHV), die Berufsvertretung der Professoren und des wissenschaftlichen Nachwuchses, hat den Rechtsweg gegen die W-Besoldung beschritten und Klage beim bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Kläger – zwei bayerische Hochschullehrer und der Landesverband Bayern im Deutschen Hochschulverband – halten die in Bayern gezahlten Grundgehälter für Professoren (W2: 3.890,- Euro; W3 4.724,- Euro) für nicht amtsangemessen. Im horizontalen Vergleich der Besoldung von Beamten anderer Besoldungsgruppen wie zum Beispiel Lehrern oder Richtern sei die Besoldung der Hochschulprofessoren nicht amtsangemessen. mehr

13.12.2005 Pressemeldung Deutscher Hochschulverband (DHV)

"Befreit die Universitäten aus der babylonischen Gefangenschaft der Staatsexamina"

"Auch in den Rechtswissenschaften macht der Bachelor-Abschluss Sinn. Wir brauchen juristische Kompetenz nicht nur für Rechtsanwälte und Richter, sondern auch in anderen Berufen wie z.B. Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Finanzberatern oder Immobilienmanagern." Dies erklärte der kommissarische Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Burkhard Rauhut, am Montag anlässlich des HRK-Präsidiums in Bonn. Er wandte sich gegen die Aussage im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, dass die Abschlüsse in der Juristenausbildung nicht auf Bachelor und Master umgestellt werden sollen. In ähnlicher Weise hat sich die Konferenz der Justizminister der Länder geäußert, die ebenfalls die Reform der Juristenausbildung im Kontext des Bologna-Prozesses aufschieben will. "Damit wird der Juristenausbildung, auch der in interdisziplinären Studiengängen, jede Möglichkeit genommen, von den erfolgreichen Reformimpulsen des Bologna-Prozesses zu profitieren." mehr

12.12.2005 Pressemeldung Hochschulrektorenkonferenz

"Wir werden uns weiter gegen die Aushöhlung von Grundrechten wehren"

An diesem Montag hat der Staatsgerichtshof Hessen entschieden, dass die Klage gegen die Änderung des Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Bezug auf die Durchführung der Rasterfahndung nicht zulässig ist. Geklagt hatte der 26jährige Landesstudierendensprecher der GEW Hessen, Tjark Sauer. mehr

12.12.2005 Pressemeldung GEW Hessen

Frankfurter Urteil stützt Rechtsauffassung des Bildungsministeriums:

Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt (Oder) stützt die Rechtsauffassung des Bildungsministeriums, dass es bei der Verbeamtung der Lehrkräfte in Teilzeit zu keinen Verfahrensfehlern gekommen ist. Die Ernennun-gen von Teilzeitbeamten wurden wirksam vollzogen. Dies ist der Begründung des Verwaltungsgerichts zu entnehmen, das sich mit der Klage einer in Teilzeit verbeamteten Lehrerin über ihre Besoldung auseinandergesetzt hat. mehr

GEW: "Ältere Arbeitnehmer sind nicht Beschäftigte zweiter Klasse: Regierung muss handeln"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Befristungsregelung für Beschäftigte ab dem 52. Lebensjahr im Teilzeit- und Befristungsgesetz zu novellieren. Damit sollen bestehende Diskriminierungen beseitigt werden. mehr

Bachelor-Abschluss doch nicht berufsqualifizierend?

(bikl) Einem Urteil des Verwaltungsgerichts zufolge befähigt der neue Studienabschluss, der bis 2010 überall in Deutschland als Standard eingeführt werden soll, nicht zu einer "auf Dauer angelegten und auf Erzielung von Einkünften gerichteten Berufstätigkeit" (AZ 2 K 5689/04). mehr

08.11.2005 Artikel

Urteil: Bachelor-Abschluss nicht berufsqualifizierend

(bikl/ots) Hamburger Richter halten den Bachelor-Abschluss für nicht berufsqualifizierend, berichtet die ZEIT. Einem Urteil des Verwaltungsgerichts zufolge befähige der neue Studienabschluss, der bis 2010 überall in Deutschland als Standard eingeführt werden soll, nicht zu einer "auf Dauer angelegten und auf Erzielung von Einkünften gerichteten Berufstätigkeit" (AZ 2 K 5689/04). mehr

02.11.2005 Artikel

Zeugenpflicht, Sachverhalt vor Aussage zu prüfen

Mitarbeiter einer Behörde dürfen und müssen sich zur eigenen Vergegenwärtigung der Sachlage vor ihrer Zeugenaussage in amtlicher Eigenschaft beim Untersuchungsausschuss anhand der einschlägigen Akten vorbereiten. Das stellt das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus mit Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung zu den Zeugenpflichten nach der Strafprozessordnung klar. mehr

Bildungsministerin Erdsiek-Rave hofft nach dem Vergleichsvorschlag zur IGS Pansdorf auf konstruktive Gespräche mit dem Kreis zum Wohle der Kinder

"Wir werden mit dem Vergleichsvorschlag des Gerichts verantwortungsbewusst und im Sinne der betroffenen Kinder und ihrer Eltern umgehen." Mit diesen Worten kommentierte Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave heute (26. Oktober) den Vorschlag des Verwaltungsgerichts Schleswig in der Sache IGS Pansdorf. Das Gericht hat den Vorschlag unterbreitet, dass die weitere Finanzierung der Schule zur Hälfte vom Kreis und zur anderen Hälfte vom Land getragen werden solle. mehr

"Keine klaren Grenzen für Gesetzgeber"

Die GEW sieht sich in ihrer Kritik an den Renten- und Pensionskürzungen bestätigt. "Wir bedauern, dass die Richter nicht den Mut hatten, dem Gesetzgeber klare Grenzen für Eingriffe in die Beamtenversorgung zu setzen", sagte Ilse Schaad, für Beamtenpolitik verantwortliches Mitglied des Vorstandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Das BVerfG hatte heute die Klagen von drei Beamten im Ruhestand gegen die Absenkung der Pensionen zurückgewiesen. mehr