Urteile

Einstellung von "1-Euro-Arbeitskräften" unterliegt Mitbestimmung des Personalrats

Die Einstellung von Erwerbslosen auf der Basis von sog. "1-Euro-Jobs" unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats. Damit gab das Verwaltungsgericht Berlin am 7. September einer Klage des Personalrats der zentral verwalteten und berufsbildenden Schulen Berlins statt. mehr

15.09.2005 Pressemeldung GEW Berlin

Verwaltungsgerichtshof bestätigt Position des Hessischen Kultusministeriums

Als klare Bestätigung ihrer Position hat Kultusministerin Karin Wolff die heutige Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes bezeichnet, die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen e. V. (IRH) als Partner für den islamischen Religionsunterricht abzulehnen. "Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat sich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden angeschlossen und damit auch der Argumentationslinie des Hessischen Kultusministeriums", erklärte Wolff. "Die IRH ist für uns kein verlässlicher Partner." mehr

14.09.2005 Pressemeldung Hessisches Kultusministerium

Berufsverbot: Michael Csaszkóczy soll kein Lehrer werden

"Es ist eine Schande für den Rechtstaat: Hessens Innenminister Volker Bouffier setzt die 'Hexenjagd' der baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan (beide CDU) fort. Offenbar hat das Bouffier-Ministerium dem Realschullehrer Michael Csaszkóczy Berufsverbot erteilt", sagte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Dienstag in Frankfurt a.M.. mehr

Referendariat einer Kopftuchträgerin ist beendet

Das Oberverwaltungsgericht hat sich in einer Eilentscheidung der Rechtsposition des Senators für Bildung und Wissenschaft angeschlossen, nach der eine Referendarin mit Kopftuch nicht unterrichten darf und damit ihre Ausbildung nicht absolvieren kann. Nach der Entscheidung ist das vorläufige Referendariatsverhältnis mit der Frau beendet. mehr

Oberverwaltungsgericht bestätigt Rechtssicht des Kultusministeriums: Antrag des privaten Domgymnasium in Havelberg nicht genehmigungsfähig

Staatssekretär Winfried Willems hat heute in Magdeburg bekannt gegeben, dass sich das Kultusministerium im Verfahren um die Genehmigung des privaten Domgymnasiums in Havelberg in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes umfassend mit seiner Rechtssicht durchgesetzt hat. Willems begrüßte die Entscheidung: "Damit ist klar, dass sich das Kultusministerium bei der Verweigerung der Genehmigung völlig korrekt verhalten hat. Im übrigen ist es bemerkenswert, dass der freie Träger selbst drei Tage vor Unterrichtsbeginn nicht die verlangten Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt hat. Für die Kinder ist es wichtig, dass sie keine weiten Schulwege haben und in Havelberg zur Schule gehen werden, weil es dort eine Außenstelle des Gymnasiums Tangermünde gibt." mehr

Zum Artikel der MZ vom 18.8.2005: "Liberale Gemeinde fordert Millionen" erklärt Staatssekretär Willems:

"In der nun schon über Jahre dauernden Auseinandersetzung zwischen dem Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalts und der Synagogengemeinde zu Halle e.V. um deren Beteilung an den staatlichen Zuschüssen, hat das Kultusministerium immer wieder Vermittlungsversuche unternommen, um zu einer gütlichen Regelung beizutragen. So habe ich im Frühjahr des Jahres 2004 dem Landesverband dringend empfohlen, einen Kompromissvorschlag der Synagogengemeinde zu Halle zu einer außergerichtlichen Einigung anzunehmen. mehr

Philologenverband kritisiert eigenmächtige Ferienverlängerungen durch Eltern und Schüler

Eine deutliche Zunahme von Anträgen auf Unterrichtsbefreiungen vor und nach den Schulferien oder eigenmächtige Ferienverlängerungen hat der Deutsche Philologenverband (DPhV) im Rahmen einer Umfrage in verschiedenen Bundesländern registriert. Zwar halte sich nach wie vor die große Mehrheit der Eltern an die festgelegten Ferienzeiten, der Missbrauch nehme aber eindeutig zu. mehr

17.08.2005 Pressemeldung Deutscher Philologenverband (DPhV)

© VdS Bildungsmedien

"Bayern entscheidet sich auch nicht plötzlich für den Linksverkehr"

(bikl) Einhellig begrüßt hatten die Schulbuchverlage auf ihrer letzten Verbandstagung die Entscheidung der Kultusministerkonferenz, die unstrittigen Teile der Rechtschreibreform zum 1.8. 2005 umzusetzen. Dabei hatten die Verleger die Erwartung geäußert, dass dadurch der "Rechtschreibfriede" insgesamt wiederhergestellt werden könne. Eine trügerische Hoffnung, wie sich jetzt zeigt, nachdem Bayern und Nordrhein-Westfalen überraschend einen Rückzieher gemacht haben und auch Niedersachsen aus dem Kompromiss ausscheren will. bildungsklick.de sprach mit Andreas Baer, Geschäftsführer des Verbandes deutscher Schulbuchverlage, VdS Bildungsmedien, über das Rechtschreibchaos. mehr

18.07.2005 Artikel

Umwandlung der Medizinische Fakultäten vor Gericht

Vom Verwaltungsgericht Halle wurde am gestrigen Tag in einem ersten Verfahren festgestellt, dass den Personalräten ein weitgehendes Informations- und Beteiligungsrecht im Zuge der Neustrukturierung der Medizinischen Fakultäten zusteht. Hierzu gehört die rechtzeitige und umfassende Informationen der Personalräte, um die sich aus dem Personalvertretungsgesetz ergebenden Verpflichtungen erfüllen zu können. mehr

13.07.2005 Pressemeldung GEW Sachsen-Anhalt

Grundrechtereport kritisiert Berufsverbot für Lehrer

Im Grundrechtereport 2005 wird das vom Kultusministerium Baden-Württemberg verhängte Berufsverbot gegen den Realschullehrer Michael Csaszkóczy als verfassungswidrig kritisiert. "Es wird immer deutlicher, dass der bundesweite Alleingang Schavans im vergangenen Jahr ein Fehler war. Der neue Ministerpräsident Günther Oettinger steht für mehr Dialog und Toleranz. Er sollte deshalb ein Zeichen gegen Diskriminierung setzen und Csaszkóczy in den Schuldienst übernehmen", sagte am Freitag (08.07.) in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). mehr

08.07.2005 Pressemeldung GEW Baden-Württemberg