Urteile

Deutsches Studentenwerk: Länder haben keinen Freibrief bei Studiengebühren

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche stellt nach Einschätzung des Deutschen Studentenwerks (DSW) den Ländern keinen Freibrief aus, nach Belieben Studiengebühren erheben zu können. mehr

03.02.2005 Pressemeldung Deutsches Studentenwerk

Wissenschaftssenator Dr. Thomas Flierl: Studiengebühren wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in seinem Urteil zur Klage der sechs Länder gegen das 6. Hochschulrahmengesetz entschieden, dass dem Bund in der Frage von Studiengebühren keine Regelungskompetenz zusteht. Damit ist das Verbot von Studiengebühren durch den Bund aufgehoben. Dazu erklärt Wissenschaftssenator Dr. Thomas Flierl:" Aus diesem Urteil folgt kein Zwang für die Länder, Studiengebühren einzuführen. Ich bleibe deshalb bei meiner Aussage, dass es in dieser Koalition keine Studiengebühren geben wird. Im Übrigen hat das Gericht deutlich mahnende Worte an die Länder gerichtet, die Belange einkommensschwacher Bevölkerungskreise zu berücksichtigen. Wir wollen junge Menschen nicht von einem Studium abschrecken." mehr

Kraft: Studienkonten sind das intelligente Zukunftskonzept der Studienfinanzierung

Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klargestellt, dass die Landesregierung an den in Nordrhein-Westfalen gültigen Studienkonten festhält. Kraft: "In NRW bleibt das Erststudium gebührenfrei. Wir setzen weiterhin auf Studienkonten als das intelligente und sozial gerechte Zukunftskonzept der Studienfinanzierung." mehr

Studiengebühren schaffen Wettbewerb und stärken Autonomie der niedersächsischen Hochschulen

Der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur Lutz Stratmann hat das am heutigen Vormittag in Karlsruhe verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im "Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG)" begrüßt. Das höchste deutsche Gericht hatte das Verbot von Studiengebühren als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. mehr

Wissenschaftsminister begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

"Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Ländern Klarheit bringt und den Bund ein weiteres Mal beim Versuch, die Länder zu bevormunden, in seine Schranken weist." Mit diesen Worten kommentierte Hessens Minister für Wissenschaft und Kunst, Udo Corts, heute in Wiesbaden die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts, das Studiengebührenverbot zu kippen. "Nun werden wir mit den anderen Ländern nach einem gemeinsamen Weg suchen und dabei die besondere verfassungsrechtliche Situation in Hessen durch ein Gutachten zusätzlich beleuchten lassen", kündigte der Minister an und hob zugleich hervor, "nichts zu überstürzen". – "Es besteht kein Grund zur Eile, die Hessischen Hochschulen sind solide finanziert." mehr

Frankenberg: Länder siegen auf ganzer Front

"Nach der Aufhebung des bundesweiten Studiengebührenverbotes durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Weg frei, sozialverträgliche Studienbeiträge der Studierenden einzuführen. Baden-Württemberg wird diese Option nutzen, um durch solche Studienbeiträge für eine bessere Finanzierung der Hochschulen zu sorgen. Dies wird den Studierenden durch bessere Studienbedingungen zugute kommen." Mit diesen Worten kommentierte der baden-württembergische Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das damit der Normenkontrollklage der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt stattgegeben hat. "Ich begrüße das Urteil, das unsere Argumente gegen das Studiengebührenverbot des Bundes juristisch voll bestätigt und inhaltlich unterstützt." mehr

HRK-Präsident begrüßt heutiges Urteil des BVerfG zu Studiengebühren und fordert Gestaltungsfreiheit der Hochschulen bei Studienbeiträgen

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachdrücklich begrüßt. Professor Dr. Peter Gaehtgens äußerte sich in Berlin: mehr

26.01.2005 Pressemeldung Hochschulrektorenkonferenz

Olbertz zum Verfassungsgerichtsurteil: "Erfolg auf der ganzen Linie"

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute bei seiner Urteilsverkündung im Normenkontrollverfahren der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen das 6. Änderungsgesetz zum Hochschulrahmengesetz den klagenden Ländern in vollem Umfang Recht gegeben. Das Gericht bestätigte damit die alleinige Kompetenz der Länder bei der Entscheidung über die Einführung von Studiengebühren sowie der Bildung verfasster Studierendenschaften. mehr

Schulpflicht gilt - keine Ausnahmen bei König-Fahad-Akademie

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte in zwei Verfahren die klare Position der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport. Dem Verfahren lagen die Entscheidungen der Senatsverwaltung zugrunde, die Befreiung von der Schulpflicht zu versagen. Die König-Fahad-Akademie ist eine Ergänzungsschule, an der die Schulpflicht in Berlin nicht erfüllt werden kann. mehr

Minister Zöllner begrüßt Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu Studiengebühren für Senioren: Qualifizierung für den Beruf steht beim Studium im Vordergrund

Der Minister für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, begrüßt das heute veröffentlichte Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. Demnach bestätigten die Richter in Koblenz die Einführung von Studiengebühren für Senioren, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und wiesen damit die Klage eines 64-jährigen Beschwerdeführers, der als ordentlicher Studierender an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz immatrikuliert ist, zurück. mehr