Urteile

Kieler Schloss: Gespräch von Ministerium, Denkmalpflege und Investor Anfang Januar 2005

Zu dem Artikel "Neuer Ärger um das Kieler Schloss" in den Lübecker Nachrichten vom 12. Dezember 2004 erklärt das Kulturministerium heute in Kiel: mehr

Verwaltungsgericht macht Weg für Besetzungen der Schulleiterstellen frei

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in zwei Beschlüssen vom 15. November 2004 den Weg für die Besetzung der Schulleiterstellen am Hans-Sachs-Gymnasium und am Melanchthon-Gymnasium Nürnberg mit den vom Kultusministerium ausgewählten Bewerbern frei gegeben. mehr

Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtes zum Promotionsrecht: Verständlich, aber unsere Anliegen werden wir weiterverfolgen

"Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Berlin ist zwar bedauerlich, aber kein Drama. Unsere berechtigten inhaltlichen Anliegen werden wir nun über Gespräche und Verhandlungen einvernehmlich mit den Hochschulen voranbringen" , so kommentierte Wissenschaftssenator Dr Thomas Flierl das heutige Urteil, mit der Teile der Promotionsregelung im Berliner Hochschulgesetz für verfassungswidrig erklärt worden sind. mehr

Schavan: Baden-württembergische Regelung zum Kopftuchverbot stimmt völlig mit dem Grundgesetz überein

Zur Berichterstattung über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Kopftuch-Streit erklärt die baden-württembergische Kultusministerin Dr. Annette Schavan MdL: mehr

Kultusministerin Annette Schavan begrüßt Ende des Kopftuch-Rechtsstreits

Zur Ankündigung von Frau Fereshta Ludin, gegen das Urteil des Bundesverwaltungs-gerichtes zum so genannten Kopftuchverbot keine Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen, erklärt die baden-württembergische Kultusministerin Dr. Annette Schavan: mehr

Hochschulen brauchen wieder vernünftige Regelung befristeter Arbeitsverhältnisse

Die Verunsicherung aller Beteiligter nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 5. Novelle des HRG muss so schnell wie möglich aufgehoben werden. Dies forderte der Senat der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) am 5. September in Frankfurt am Main. mehr

05.10.2004 Pressemeldung Hochschulrektorenkonferenz

Informationspflicht

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass die im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz verankerte Informationspflicht der Schulen gegenüber den früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler rechtmäßig ist. mehr

Juristische Fakultät unterliegt vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht

An der TU Dresden werden keine Erstsemester für den rechtswissenschaftlichen Studiengang immatrikuliert. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) ist mit Beschluss vom 16.09.2004 der Beschwerde des Freistaates Sachsen, vertreten durch das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst und die TU Dresden, gefolgt und kippt damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden. Das Sächsische OVG kam zu der Ansicht, dass der Rechtsstreit der Klärung im Hauptsacheverfahren bedarf und dass kein unwiederbringlicher Rechtsverlust für die Juristische Fakultät ersichtlich ist. Der Beschluss ist unanfechtbar. mehr

VolXUni - Rettet die Bildung

Das Hamburgische Verfassungsgericht soll entscheiden, ob die Durchführung des Volksbegehrens "VolXUni - Rettet die Bildung" im Widerspruch zur Hamburgischen Verfassung steht. Wissenschaftssenator Jörg Dräger, Ph.D., kündigte heute die baldige Befassung des Senats mit diesem Antrag an. mehr