Urteile

Vor dem Studium zur Bank?

(bikl) Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Juniorprofessur haben CDU-regierte Länder eine weitere Bildungsdiskussion entfacht: Es wird kräftig über die Einführung von Studiengebühren diskutiert. Fertige oder halbfertige Konzepte warten nur darauf, aus den Schubladen geholt zu werden, sollte das BVG gegen das generelle Gebührenverbot entscheiden. mehr

03.08.2004 Artikel

Einführung von Studiengebühren

In der jüngst wieder aufgeflammten Diskussion um Studiengebühren spricht sich Wissenschaftsminister Lutz Stratmann erneut für die Einführung von sozialverträglichen Studiengebühren aus. In Abstimmung mit anderen unionsgeführten Ländern erarbeitet Niedersachsen derzeit ein Finanzierungskonzept für Studiengebühren. mehr

Ministerin Wanka begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Juniorprofessuren

Brandenburgs Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klarstellung der Kompetenzen des Bundes bei der Rahmengesetzgebung in Hochschulfragen begrüßt. Demnach verstoßen die umfassenden Regelungen zur bundeseinheitlichen Einführung von Juniorprofessuren durch die 5. Novelle zum Hochschulrahmengesetz gegen das Grundgesetz. mehr

Juniorprofessur-Gesetz verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die 5. Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) verfassungswidrig ist. Darin war die Einführung der Juniorprofessur und damit die faktische Abschaffung der Habilitation geregelt. mehr

Börsenverein: Urteile über Bonussysteme für Kunden stärken Buchpreisbindung

Die Buchpreisbindung muss auch im Rahmen von Kundenbindungssystemen im Internet beachtet werden. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main heute in zwei Grundsatz-Urteilen entschieden. "Das ist ein guter Tag für die Preisbindung - und damit ein guter Tag für den Buchhandel. Einerseits steht fest, dass die Buchpreisbindung auch bei Kundenbindungssystemen strikt eingehalten werden muss, andererseits kann sich der Buchhandel an solchen Systemen beteiligen, wenn er die Regeln einhält", sagte Dieter Schormann, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. mehr

Kultusministerin Wolff begrüßt Rechtsklarheit durch VGH-Entscheidung Koblenz

Hessens Kultusministerin Karin Wolff hat die Rechtsklarheit durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Koblenz (VGH) begrüßt, wonach Schulen die Eltern volljähriger Kinder über deren wichtige schulische Probleme direkt informieren dürfen. Eine dem rheinland-pfälzischen Schulgesetz entsprechende Regelung findet sich auch im Entwurf des neuen hessischen Schulgesetzes. Nach der Entscheidung des VGH Koblenz verletzt diese Regelung nicht das Persönlichkeitsrecht der jungen Erwachsenen (Az.: VGH B 2/04). mehr

12.07.2004 Pressemeldung Hessisches Kultusministerium

Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnt IRH als Partner für Islamischen Religionsunterricht ab

Die Klage der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen e.V. (IRH), das Hessische Kultusministerium zu verpflichten, unter Mitwirkung der IRH und in Übereinstimmung mit ihren Grundsätzen islamischen Religionsunterricht an hessischen Schulen einzuführen, hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden mit Urteil vom 15.06.2004 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht war nicht davon überzeugt, "dass es sich bei dem Kläger um einen Verein aus natürlichen Personen handelt, der nach seinen Organisationsstrukturen den von einem Verein im demokratischen Rechtsstaat zu fordernden Mindestansprüchen genügt". Kultusministerin Karin Wolff sieht sich deshalb bestätigt: "Wir hatten den Antrag solide geprüft und eine Entscheidung sorgfältig vorbereitet. Das Gerichtsurteil vollzieht nach meinem ersten Eindruck die Argumentationslinie des Kultusministeriums im Wesentlichen nach." Wolff ruft dabei noch einmal in Erinnerung: "Das Grundgesetz setzt eine klare Schranke: Der Staat kann allein keinen bekenntnisorientierten Unterricht anbieten", so Wolff. Dies könne nur in inhaltlicher Verantwortung eines religiösen Partners in Kooperation mit dem Staat und unter Beachtung der staatlichen Ansprüche an den Partner geschehen. mehr

16.06.2004 Pressemeldung Hessisches Kultusministerium

Schormann: Buchpreisbindungsgesetz hat sich bewährt

Die Preisbindung gilt auch bei Internet-Auktionen. Das hat das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main heute entschieden. "Das ist ein guter und wichtiger Tag für den deutschen Buchhandel, denn das Buchpreisbindungsgesetz hat sich wieder bewährt", kommentierte Dieter Schormann, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, die Entscheidung. "Damit ist gerichtlich klargestellt: Das Internet ist beim Verkauf von preisgebundenen Büchern kein rechtsfreier Raum." mehr