Urteile

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Bundesverfassungsgericht

Kein pauschales Kopftuchverbot an Schulen

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. mehr

13.03.2015 Artikel

Rheinland-Pfalz

Stellungnahme des Bildungsministeriums zu Forderungen des VBE

Die vom [VBE unterstützte Klage einer Hauptschullehrerin](http://bildungsklick.de/pm/93350/zweiklassengesellschaft-unter-lehrern-endlich-abschaffen/) (Besoldungsgruppe A 12), die an einer Realschule plus unterrichtet, wollte erreichen, dass die Lehrerin die gleiche Besoldung wie Lehrkräfte mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen oder an Realschulen plus (Besoldungsgruppe A 13) erhält. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin abgewiesen, weil die Klägerin nicht über die erforderliche Befähigung für die Besoldungsgruppe A 13 verfügt. mehr

VBE Rheinland-Pfalz

Zweiklassengesellschaft unter Lehrern endlich abschaffen!

"Hauptschullehrer müssen nach diesem Urteil eine realistische Chance haben, auch für die Tätigkeit bezahlt zu werden, die sie im Auftrag des Landes schon lange ausfüllen." / VBE fordert Umwidmung der Planstellen an Realschulen plus und anderen Schulen mehr

Oberverwaltungsgericht HH

Zulassungsbeschränkungen an der Hafen City Universität unwirksam

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Beschwerdeverfahren entschieden, dass die auf dem Ausbildungskapazitätsgesetz beruhende Begrenzung der Anzahl verfügbarer Studienplätze unzulässig ist (3 Nc 55/14). Es hat damit eine in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg im Ergebnis bestätigt. mehr

GEW rät:

Hände weg von Geschenken!

Weil sie von ihrer Abgangsklasse ein Abschiedsgeschenk im Wert von rund 200 Euro angenommen hat, soll eine Berliner Lehrerin 4000 Euro Strafe zahlen. Auch in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) herrscht Kopfschütteln über den harschen Strafbefehl. mehr

13.01.2015 Pressemeldung GEW Schleswig-Holstein

Urteil Rheinland-Pfalz

Bessere Gesamtnote für Gymnasiallehrer in spe

(red/pm) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat das Land Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren verpflichtet, einen Bewerber um das Lehramt an Gymnasien mit solchen Bewerbern gleich zu stellen, die die Zweite Staatsprüfung unter der Geltung der ab August 2012 geänderten Landesverordnung abgelegt haben. mehr

25.08.2014 Artikel

Saarland

Verfassungsgerichtshof weist Organklage der NPD gegen Bildungsminister Commerçon zurück

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat heute eine Organklage der NPD gegen den saarländischen Minister für Bildung und Kultur, Ulrich Commerçon, zurückgewiesen. mehr

Philologenverband

Heftige Klatsche für die Landesregierung!

Hoch zufrieden zeigt sich der nordrhein-westfälische Philologen-Verband mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts in Münster zu den Besoldungs-Nullrunden für einen Großteil der Landesbeamten. mehr

01.07.2014 Pressemeldung Philologen-Verband NRW

GEW:

"VGH kippt geplantes Sonderopfer für Beamtinnen und Beamte – Urteil mit bundesweiter Signalwirkung"

"Eine tolle Nachricht kurz vor Ferienbeginn für rund 135.000 Lehrkräfte. Das für den Großteil der Lehrkräfte und andere Beamte geplante Sonderopfer darf es nicht geben", sagte Dorothea Schäfer, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Nordrhein-Westfalen (NRW), kurz nach Bekanntwerden der [Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VGH)](http://www.vgh.nrw.de/pressemitteilungen/13_140701/index.php) in Münster am Dienstag mehr

Nordrhein-Westfalen

Beamtenbesoldung: Gericht kassiert Gesetz der Landesregierung

"Der Haushalt des Landes darf nicht auf dem Rücken der verbeamteten Beschäftigten saniert werden – das hat die Landesregierung jetzt auch von höchstrichterlicher Stelle bestätigt bekommen", kommentiert Udo Beckmann, der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) NRW, das [heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts](http://www.vgh.nrw.de/pressemitteilungen/13_140701/index.php). Das hatte bestätigt, dass insbesondere die gestaffelte Anpassung der Bezüge nicht statthaft ist. mehr