Berufsverbots-Demonstration am 27.01. in Mannheim

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Baden-Württemberg und Hessen, das Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot und weitere Initiativen rufen am Samstag (27.01.) zur Demonstration gegen Berufsverbote in Mannheim auf. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Paradeplatz.

25.01.2007 Baden-Württemberg Pressemeldung GEW Baden-Württemberg

Seit Anfang 2004 wird dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Im September 2005 hat sich Hessen dieser Maßnahme angeschlossen und Csaszkóczy eine bereits zugesagte Stelle verweigert. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat 2006 die Berufung im einzigen deutschen Berufsverbotsfall gegen einen Lehrer zugelassen und damit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe widersprochen. Es wird erwartet, dass in den nächsten Monaten in Mannheim vor Gericht verhandelt wird. Csaszkóczy wird in seinem Kampf um die Einstellung von der GEW unterstützt.

Auch der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat im vergangenen Jahr das Vorgehen der Landesregierung beim Berufsverbot als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerügt.

Eine Pressemappe mit Hintergrundinformationen und den Texten der Redebeiträge wird für Pressevertreter/innen vor Ort bereitgestellt.

Infos im Internet

www.gew-bw.de und www.gegen-berufsverbote.de

Ansprechpartner

GEW Baden-Württemberg

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