Saarland

Bildungsminister Ulrich Commerçon: Neues Schulordnungsgesetz ist "ein Gesetz zur Rettung von Schulstandorten"

"Das neue Schulordnungsgesetz ist ein Gesetz zur Rettung von Schulstandorten. Es schafft Standort-, Planungs- und Rechtssicherheit und ermöglicht eine sachgerechte Entwicklung der saarländischen Schullandschaft. Die Gemeinschaftsschulen erhalten eine rechtliche Grundlage. Für Schüler, Eltern und Lehrer ist dies eine gute Nachricht. Sie können sich endlich auf einen verlässlichen Schulbetrieb einstellen", betont Bildungsminister Ulrich Commerçon anlässlich der Verabschiedung des Schulordnungsgesetzes durch den saarländischen Landtag.

20.06.2012 Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

Statt der bislang geltenden Anforderung der Zweizügigkeit wird in Zukunft die Mindestschülerzahl für den Bestand der Schulen ausschlaggebend sein. Für die Grundschulen wird eine Mindestschülerzahl von 80 und für weiterführende Schulen von 220 gelten. "Damit sichern wir eine erhebliche Anzahl von Schulstandorten, die nach dem Entwurf meines grünen Vorgängers unmittelbar in ihrem Bestand gefährdet wären", so Ulrich Commerçon. Derzeit erfüllen 19 von 155 Grundschulen, 34 von 47 Erweiterten Realschulen sowie 3 von 17 Gesamtschulen die jetzigen Kriterien nicht.

Zur Stabilisierung der Schulstandorte tragen auch die Möglichkeit zum jahrgangsübergreifenden Unterricht und die angestrebte Verminderung der Klassengrößen bei. Die Stärkung der Rechte der Kommunen als Schulträger bezeichnet der Bildungsminister als "Meilenstein". In Zukunft muss bei Schließungen oder Zusammenlegung von Schulen das Einvernehmen zwischen Schulaufsicht und Schulträger hergestellt werden.

Die Kritik der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN an der zweijährigen Übergangsfrist zur Einführung der Kriterien für den geordneten Schulbetrieb weist Commerçon zurück: "Der Zeitraum ist angemessen, ermöglicht eine mittel- und langfristige Schulentwicklungsplanung und gibt allen Beteiligten Sicherheit."


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