Ausstattung

Dienstlaptop: Gutachten bestätigt Forderung der GEW NRW

Ein am Mittwoch veröffentlichtes Gutachten im Auftrag der grünen Landtagsfraktion sorgt für rechtliche Klarheit im lange währenden Streit um die Zuständigkeit bei der Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten.

07.12.2018 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung GEW Nordrhein-Westfalen
  • © www.pixabay.de

Die juristische Expertise nimmt die Landesregierung und die Kommunen als Schulträger gemeinsam in die Pflicht und unterstützt damit die Forderung der GEW NRW.

Die Vorsitzende der GEW NRW, Dorothea Schäfer, erklärte dazu: „Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sind jetzt hinlänglich geklärt. Jetzt gibt es kein Wegducken mehr, Landesregierung und Kommunen sind gemeinsam am Zug. Der rechtswidrige Zustand muss ein Ende haben und die Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten muss jetzt unverzüglich angegangen werden.“ Dafür habe sich die Bildungsgewerkschaft seit jeher eingesetzt. Behelfslösungen an den Schulen wie z.B. Bring Your Own Device, die Verwendung eigener Computer und Laptops, seien insbesondere datenschutzrechtlich fragwürdig, das bestätige auch das Gutachten.

Professor Michael Wrase vom Wissenschaftszentrum Berlin, der im Auftrag des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags Nordrhein-Westfalen die juristische Expertise erstellt hat, stützt sich auch auf Aussagen der GEW NRW im Rahmen einer Expertenanhörung am 5. September diesen Jahres im Landtag NRW.

Der Gutachter kommt zu folgenden Ergebnissen: eine angemessene IT-Ausstattung ist Aufgabe der Kommunen als Schulträger. Der Schulträger muss entweder Arbeitsplätze in ausreichender Anzahl im Schulgebäude anbieten oder Lehrkräfte mit Computern ausstatten. Das Land als Dienstherr muss seinerseits aktiv auf den Schulträger einwirken, dieser Pflicht nachzukommen. Andernfalls ist die Lehrkraft befugt, sich ein digitales Endgerät anzuschaffen und das Land auf Erstattung zu verklagen. Die Landesverfassung NRW verlangt verfassungsrechtlich zwingend eine finanzielle Belastungsausgleichsregelung zugunsten der Kommunen.


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Ein Kommentar vorhanden

  • Thomas A. H. Schöck 10.12.2018 11:24 Uhr
    So berechtigt die Forderung sein mag: Zum Glück werden in unserem Rechtsstaat Rechtsfragen immer noch durch die Gerichte und nicht durch bestellte Gutachten entschieden.
    Und wer einen Dienstrechner hat, wird sich gut überlegen müssen, was er damit tut!
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