Bildungsstreik

"Dieses Programm kann man sich sparen"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bundestag aufgefordert, dem Gesetzentwurf der Regierung für ein "nationales Stipendienprogramm" abzulehnen. "Statt mit einer kräftigen BAföG-Erhöhung alle Studierenden besser zu fördern, plant die Regierung ein Extra-Taschengeld für eine kleine Elite. Dieses Programm kann sich Schwarz-Gelb wirklich sparen", erklärte das für Hochschulen verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller aus Anlass der heutigen Bundestagsanhörung.

09.06.2010 Pressemeldung GEW Hessen

Keller kritisierte, dass das "nationale Stipendienprogramm" keinen Beitrag zur sozialen Öffnung der Hochschulen leisten werde. "Da die Stipendien nicht nach sozialen Kriterien, sondern nach Begabung und Leistung vergeben werden sollen, könnten gerade die Studierenden leer ausgehen, die eine Unterstützung am dringendsten brauchten. Wer ein Stipendium ergattert, muss sich mit 300 Euro monatlich zufrieden geben – von diesem Betrag kann niemand leben, der nicht schon anderweitig abgesichert ist", sagte Keller.

Er kritisierte außerdem den übermächtigen Einfluss privater Wirtschaftsunternehmen auf das "nationale Stipendienprogramm". "Die privaten Mittelgeber können entscheiden, welche Hochschulen von den Stipendien profitieren und außerdem eine Zweckbindung für bestimmte Studiengänge und Fachrichtungen aussprechen. Dabei wird mit zwei Dritteln der Löwenanteil der Kosten – in der Endausbaustufe des Programms 430 Millionen Euro pro Jahr – von Bund und Ländern getragen", erklärte Keller. Darin sei der zusätzliche Aufwand, den die Hochschulen für die Einwerbung der Mittel betreiben müssen, noch gar nicht enthalten.

"Mit ihren Stipendienplänen tut die Bundesregierung den jungen Menschen keinen Gefallen. Die Studierenden, Schülerinnen und Schüler, die heute bundesweit auf die Straße gehen und deren Forderungen die GEW unterstützt, verlangen Vieles: einen Kurswechsel bei den Bologna-Reformen, die Abschaffung von Studiengebühren, mehr und besser betreute Studienplätze, ein höheres BAföG – aber kein ´nationales Stipendienprogramm´. Der Bundestag sollte den Gesetzentwurf der Regierung ablehnen und das Geld in einen weiteren Ausbau des BAföG investieren", sagte Keller.

Info: Der Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung führt heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Schaffung eines "nationalen Stipendienprogramms" durch. Weitere Informationen im Internet unter www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a18/anhoerungen/nat_stipendienprogramm_gesetz/index.html

Die ausführliche Stellungnahme der GEW zum "nationalen Stipendienprogramm" kann ebenfalls im Internet abgerufen werden: www.gew.de/Publikationen_Wissenschaft_2.html#Section26024

Ansprechpartner

GEW Hessen

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