Bildungspolitik

Digitalpakt - Jetzt muss er endlich umgesetzt werden

Die schleppende Regierungsbildung hat inzwischen dazu beigetragen, dass seit fast einem Jahr auf Bundesebene keine weiteren Schritte zur Umsetzung der vollmundig angekündigten Stärkung der digitalen Bildung unternommen worden sind.

12.01.2018 Bundesweit Pressemeldung Allgemeiner Schulleitungsverband Deutschlands e.V.
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Geradezu als beispiellos sieht der Allgemeine Schulleitungsverband Deutschland e.V. (ASD) die Entwicklung um den Digitalpakt an.

Den hatte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Jahr 2016 auf den Weg gebracht hat. Bringen wollte, muss es heute heißen.

Von den angekündigten fünf Milliarden hat bisher kein einziger Euro einen Platz in einem Haushaltsansatz gefunden. Dieser Posten ist (auch) in den Etat für das Jahr 2018 nicht aufgenommen worden.

Doch anscheinend hat sich das BMBF inzwischen von diesem Digitalpakt selbst kommentarlos verabschiedet, obwohl die Bundesländer und Kommunen die geforderten Vorleistungen bereits erbracht haben. Zu einem vereinbarten Abstimmungsgespräch waren weder die Ministerin noch ein Vertreter des BMBF erschienen.

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hatte schon im Dezember 2016 die geforderte Rahmenvereinbarung für die digitale Bildung auf den Weg gebracht. Länder und Kommunen hatten sich zudem bereits darüber geeinigt, welche Leistungen sie im Rahmen der gemeinsamen Anstrengungen einzubringen bereit und fähig sind.

An die Stelle erster Umsetzungen ist im Sommer die Wahlkampflyrik getreten. Alle politischen Akteure haben darin die Wichtigkeit der Bildung betont und haben Mittel zugesagt. Konkrete Zahlen waren aber auch aus den ersten gescheiterten Sondierungsgesprächen nicht abzulesen.

In der aktuellen Runde waren die Themen „Bildung“ und im Besonderen „Digitale Bildung“ offensichtlich nur noch Randthemen.

Dass Deutschland im Bereich der digitalen Bildung der internationalen Entwicklung weit hinterher hinkt, ist unbestritten.

Die Vorsitzende des ASD Frau Gudrun Wolters-Vogeler stellt fest: „Es fehlen Konzeptionen und Geld sowohl in Bezug auf den Ausbau der Infrastruktur als auch auf die inhaltliche Gestaltung.“ Schon Ende 2016 hatte der ASD die Ernsthaftigkeit des Vorhabens infrage gestellt und gleichzeitig auf die Dringlichkeit dieser Thematik verwiesen.

Jetzt konstatiert der stellvertretende Vorsitzende Harald Willert: „Inzwischen sind schon wieder Monate ohne einen Schritt nach vorne vergangen.“

Der Verband befürchtet, dass weitere Zeit ungenutzt verstreichen wird und dass auch dadurch zukünftig einer gesellschaftlichen Spaltung Vorschub geleistet wird.

Die Forderungen des ASD lauten daher:

Die Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände müssen jetzt, auch ohne Rücksicht auf die Situation auf Bundesebene, auf die Einhaltung von Finanzzusagen drängen.

Die im Bund politisch Verantwortlichen müssen dringend den Digitalpakt bestätigen oder unter einem anderen Titel finanzielle Mittel bereitstellen. Nur so können in den Bundesländern die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden.

Die Bundesländer und Kommunen müssen ihre Konzeptionen weiter ausbauen und die schon möglichen Schritte umsetzen.

Digitale Bildung muss seriös und zukunftsorientiert aufgestellt und ausgestattet werden.


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