"Ein System organisierter Beschönigung"

"In Hessen herrscht die Unterrichtsgarantie, leider jedoch nicht in der Realität der Schulen, sondern nur als eine Art Dekret des Kultusministeriums für die Öffentlichkeitsarbeit," stellt der Landesvorsitzende der hessischen GEW Jochen Nagel fest.

12.09.2006 Hessen Pressemeldung GEW Hessen

"Es handelt sich um ein System organisierter Beschönigung, das eine dringend gebotene Klärung des Personalbedarfs der Schulen behindert und dadurch eine Behebung des Mangels erschwert," so der Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft weiter.

Eltern, Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte kritisieren die personelle Unterversorgung schon seit vielen Jahren. Auch die Staatlichen Schulämter, zuständig für die Personalbudgets der Schulen, haben nach Informationen der GEW das Kultusministerium darauf hingewiesen, dass sie eine deutliche Aufstockung ihres Budgets brauchen, um wenigstens einen Unterricht nach Stundentafel im neuen Schuljahr finanzieren zu können. Das Kultusministerium habe die Berechnungen und Begründungen der Schulämter als unmaßgeblich zurückgewiesen und darauf bestanden, dass die "Unterrichtsgarantie" mit dem vorhandenen Budget einzulösen sei. "Das hat offensichtlich Einfluss auf die Öffentlichkeitsarbeit der Schulämter zu Schuljahrsbeginn gehabt," konstatieren die Vertreter der GEW Hessen. Der Druck von oben werde an die Schulen weitergeleitet, die den Personalmangel möglichst unauffällig ´verwalten´ müssten. Außerdem täten sich viele Schulen schwer damit, mit den Folgen der Mangelverwaltung an die Öffentlichkeit zu gehen, weil sie untereinander in Konkurrenz bei der Anmeldung des nächsten Schülerjahrgangs stünden erläutert Nagel die aktuelle Situation.

Der sogenannte Zuweisungserlass, der die Personalausstattung der Schulen regelt, habe noch im Vorjahr ein Defizit von über 2000 Stellen ausgewiesen, ohne dabei das wahre Ausmaß des Mangels gemessen an pädagogisch verantwortbaren Maßstäben zu offenbaren. "Der diesjährige Zuweisungserlass wurde strukturell so geändert, dass der errechnete Bedarf und die Zuweisung von Lehrkräften durch massives ´Herunterrechnen´ des Stellenbedarfs zur Deckung gebracht werden. Tatsache ist jedoch, dass die zur Verfügung stehenden Stellen für eine adäquate Abdeckung des Bedarfs nicht ausreichen", kritisiert der Landeschef der GEW.

Sogar die Kultusministerin habe inzwischen zugeben müssen, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler erneut gestiegen sei, gleichzeitig aber ´vergessen´ darauf hinzuweisen, dass die Schulen dafür mehr Personal brauchen, erinnert Nagel an die Aussagen des Ministeriums in einer Presserklärung.

"Nach unseren Berechnungen – ausgehend von den vorgelegten Zahlen des Kultusministeriums – ergibt sich allein durch die jetzt bekannt gewordene höhere Zahl der Schülerinnen und Schüler ein zusätzlicher Stellenbedarf im allgemeinbildenden Schulbereich von zurückhaltend geschätzt 250 Stellen. Dazu kommen mindestens 150 Stellen für die beruflichen Schulen. Außerdem muss man berücksichtigen, dass der Unterrichtsversorgung in diesem Schuljahr im Vergleich zum Vorjahr 200 Stellen fehlen. Das Kultusministerium hat in diesem Umfang die Schulleitungen von Unterrichtstätigkeit entlastet, um sie für den extremen Mehraufwand bei der Durchführung der sogenannten "Unterrichtsgarantie Plus" zu entschädigen", so Gerd Turk vom Referat Tarif, Besoldung und Beamtenrecht der GEW Hessen. Diese zusätzlichen Stellen brauchten die Schulen, um wenigstens die unbefriedigende Unterrichtsversorgung des Vorjahrs aufrecht zu erhalten.

Seine Referatskollegin Angela Scheffels fürchtet, dass unter diesen Bedingungen Schulen unter den Druck kommen, den Unterricht in den Kernfächern möglichst abzudecken und die Fördermaßnahmen für Schülerinnen und Schülern, die Förderung besonders nötig haben, zwangsläufig zu kürzen. Sie erwartet zudem, dass die Klassengrößen in vielen Schulformen weiter steigen und insbesondere in den gymnasialen Oberstufen die Kursfrequenz erhöht bzw. das Kursangebot geschmälert wird, da für diesen Bereich auch die Soll-Zuweisung reduziert wurde. "Dies senkt nicht nur die Unterrichtsqualität, sondern benachteiligt die betroffenen Schülerinnen und Schüler massiv, auch angesichts zentraler Abschlussprüfungen und des Zentralabiturs ", erklärt Scheffels.

Der Landesvorsitzende Nagel bekräftigt noch einmal, dass die GEW Hessen die Situation an den Schulen aufmerksam beobachten werde. "Einzelne Anrufe beim Kultusministerium, wie sie die Hotline des Ministeriums im Zusammenhang mit der "Unterrichtsgarantie Plus" vorschlägt, werden die Situation nicht bessern, im Gegenteil. Es ist zu befürchten, dass das Ministerium auf Elternbeschwerden hin die Schulen anweist, die Lücke zu schließen und sie dadurch zwingt eine andere aufzureißen, weil ihnen die fehlenden Mittel keine andere Wahl lässt. Deswegen sollten sich die Eltern mit ihrer Kritik besser an die Elternvertretungen wenden. Die GEW werde gemeinsam mit den Eltern- und Personalvertretungen an den Schulen über Ausmaß und Folgen der defizitären Unterrichtsversorgung informieren", so Jochen Nagel abschließend.

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GEW Hessen

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