Ergebnisse der 316. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz in Brüssel

Die Kultusministerkonferenz hat sich auf ihrer 316. Plenarsitzung am 07. und 08. Dezember 2006 in Brüssel unter dem Vorsitz ihrer Präsidentin, Ministerin Ute Erdsiek-Rave, insbesondere mit folgenden Themen befasst: 1. Europäische Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturpolitik 2. Nationaler Bildungsbericht 2006 - Gemeinsame Schlussfolgerungen der Kultusministerkonferenz und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 3. Arbeit an fachspezifischen Standards für die Lehrerbildung 4. Lehrerfortbildung in der Mathematik 5. Wahl des Präsidenten und des Präsidiums für das Jahr 2007

08.12.2006 Pressemeldung Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder

1. Europäische Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturpolitik

Anlässlich der Übernahme der deutschen EU-Präsidentschaft hat die Kultusministerkonferenz aktuelle Themen und Perspektiven der europäischen Bildungs-, Forschungs- und Kulturpolitik in den Mittelpunkt ihrer Beratungen gestellt. In Gesprächen mit dem EU-Kommissar für Bildung und Kultur Ján Figel' und Direktor Richard Escritt in Vertretung des Kommissars für Forschung wurden Vorhaben der deutschen EU-Präsidentschaft und Möglichkeiten der Zusammenarbeit erörtert.

"Die Präsenz der Kultusministerkonferenz in Brüssel zum Auftakt der deutschen EU-Präsidentschaft 2007 ist Ausdruck der Bedeutung, die die Länder aktuell den Vorhaben auf EU-Ebene im Bildungs-, Forschungs- und Kulturbereich beimessen", sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Ministerin Ute Erdsiek-Rave. "Der im Jahr 2000 eingeleitete Lissabon-Prozess hat den Bereichen Bildung und Forschung eine Schlüsselrolle für Innovation, Wachstum und Beschäftigung zugewiesen. Die Gespräche mit Kommissar Figel' und Direktor Escritt sind eine sehr gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit zwischen der Kultusministerkonferenz und der Kommission."

Gespräche der Kultusministerkonferenz mit EU-Kommissar Figel' und Direktor Escritt
Die Kultusministerkonferenz hat mit Kommissar Figel' aktuelle EU-Vorhaben aus dem Lissabon-Arbeitsprogramm der EU-Bildungsminister "Bildung und Ausbildung 2010" erörtert, die für die deutsche Bildungspolitik von hoher Relevanz sind. Die Kultusministerkonferenz hat dabei ihre Kooperationsbereitschaft im Hinblick auf die Realisierung der gemeinschaftlichen Vorhaben unterstrichen und dargelegt, dass viele der von den Ländern in der Kultusministerkonferenz vereinbarten bildungspolitischen Beschlüsse mit denen auf EU-Ebene angestrebten Zielen übereinstimmen, z.B. die Intensivierung der frühkindlichen Förderung, individuelle Fördermaßnahmen zur Vermeidung von frühzeitigem Schulabbruch oder die Modernisierung der Hochschulbildung. Die Kultusministerkonferenz hat jedoch auch den Wert der Vielfalt der Bildungssysteme in Europa hervorgehoben, die durch die vorgesehenen Maßnahmen nicht verloren gehen darf.

Übereinstimmend mit Kommissar Figel' hat die Kultusministerkonferenz festgestellt, dass die Realisierung des Europäischen Qualifikationsrahmens ein prioritäres Ziel der EU-Bildungskooperation ist. Der Europäische Qualifikationsrahmen wird die Vielfalt der in Europa vorhandenen Bildungsangebote, Bildungsabschlüsse und Niveaustufen transparenter machen und zur Mobilität von Auszubildenden, Studierenden und Arbeitnehmern beitragen.

Ein weiteres wichtiges Vorhaben, das während der deutschen EU-Präsidentschaft beraten wird, ist die von der Kommission vorgeschlagene Gründung des Europäischen Technologieinstituts (ETI). Ziel dieses Technologieinstituts soll es sein, die Innovationskapazität der Mitgliedsstaaten und der Gemeinschaft zu stärken und damit zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beizutragen. Die Kultusministerkonferenz verdeutlichte der Kommission ihre Bedenken gegen die vorliegende Konzeption des Europäischen Technologieinstituts insbesondere im Hinblick auf die Gefahr der Zersplitterung von Ressourcen der Mitgliedsstaaten. Stattdessen regte sie ein alternatives Konzept im Sinne der vom Europäischen Rat geforderten Vernetzung von herausragenden Forschungs- und Innovationsgemeinschaften in Europa an. Kommissar Figel' betonte, dass die von der Kommission vorgeschlagene Konzeption keineswegs zu einer Zersplitterung von Ressourcen der Mitgliedstaaten führen wird, sondern zu einer verstärkten Vernetzung und integrierten Zusammenarbeit der Akteure in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation. Die Kommission beabsichtigt, eine Zusammenarbeit auf der Europäischen Ebene zu unterstützen, keinesfalls jedoch Ressourcen von den Mitgliedstaaten abzuzweigen.

Besondere Anliegen der Kultusministerkonferenz für die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses sind konkrete Schritte innerhalb der neuen Bildungs- und Kulturprogramme, die dazu beitragen, europäisches Bewusstsein insbesondere bei der jungen Generation zu entwickeln und Begeisterung für Europa zu wecken.

Darüber hinaus wird die Kultusministerkonferenz in Kürze eine Vereinbarung mit der Bundesregierung zur Durchführung des neuen EU-Bildungsprogramms "Lebenslanges Lernen" (2007 - 2013) abschließen, mit der in Deutschland rechtzeitig die Weichen dafür gestellt werden, dass das neue Programm erfolgreich anlaufen kann.

Weiterhin wird zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 22.01.2007 ein EU-Projekttag in den Schulen mit vielfältigen Aktionen in den Ländern durchgeführt, um Schülerinnen und Schülern die europäische Idee näher zu bringen.

2. Nationaler Bildungsbericht 2006 - Gemeinsame Schlussfolgerungen der Kultusministerkonferenz und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Die Kultusministerkonferenz und das Bundesministerium für Bildung und Forschung haben gemeinsame Schlussfolgerungen aus dem im Juni vorgestellten nationalen Bildungsbericht 2006 vereinbart. Der Bericht folgt dem Konzept "Bildung im Lebenslauf". Schwerpunkt des ersten gemeinsamen Bildungsberichts ist eine Analyse zum Thema Bildung und Migration.

Kultusministerkonferenz und Bundesbildungsministerium stimmen darin überein, die Reformanstrengungen im Bildungsbereich zu beschleunigen. Dabei sind Maßnahmen zur besseren Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund von besonderer Dringlichkeit. Der Anteil von Migranten *mit einer anerkannten Berufsausbildung oder einem abgeschlossenen Studium muss deutlich erhöht werden", heißt es in den Gemeinsamen Schlussfolgerungen. Die frühe und individuelle Förderung sowie Ganztagsschulen schaffen neue Möglichkeiten, um die Koppelung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg zu überwinden.

Die Gemeinsamen Schlussfolgerungen werden dem Bundeskabinett zugeleitet, das sich am 13. Dezember 2006 mit dem nationalen Bildungsbericht befassen wird. Die parlamentarische Beratung im Bundestag wird voraussichtlich Anfang 2007 erfolgen.

3. Arbeit an fachspezifischen Standards für die Lehrerbildung

Die Kultusministerkonferenz hat in Brüssel eingehend über den derzeitigen Stand der Lehrerbildung beraten. Die im Dezember 2004 verabschiedeten *Standards für die Lehrerbildung: Bildungswissenschaften" beschreiben die überfachlichen Kompetenzen, die Lehrerinnen und Lehrer während ihrer Ausbildung zur Ausübung ihres verantwortungsvollen Berufs erwerben sollen. Diese Standards sind seit dem Ausbildungsjahr 2005/2006 Grundlage für die Lehrerbildung.

Im März 2006 ist mit der Erarbeitung ländergemeinsamer und verbindlicher Standards für die einzelnen Unterrichtsfächer und ihre Fachdidaktiken als zweiter Säule und zur Ergänzung der auf die Bildungswissenschaften bezogenen Standards begonnen worden. Die bereits für die Fächer Deutsch und Physik erarbeiteten Entwürfe dienen dabei als Muster für weitere Fächer. Die hier beschriebenen inhaltlichen Anforderungen beziehen sich auf Kompetenzen in den Bereichen Fachwissen, fachspezifische Arbeitsmethoden und fachdidaktisches Wissen. Dabei wird zwischen Anforderungen für Lehrämter der Sekundarstufe I und Anforderungen für Lehrämter der Sekundarstufe II unterschieden. Für die Grundschulbildung werden die Anforderungen unter einem integrativen Fachkonzept "Grundschulbildung", für die Förderschule/Sonderschule unter dem Fachkonzept "Pädagogik der Förderschule/Sonderschule" jeweils zusammenfassend beschrieben.

Der Fächerkanon wird derzeit laufend erweitert. Für die Erarbeitung der fachlichen Standards konnten renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gewonnen werden. Ein Gesamtpaket ländergemeinsamer inhaltlicher Anforderungen für alle Unterrichtsfächer, die in den Prüfungsordnungen aller Länder vorkommen, wird in absehbarer Zeit vorliegen. Die ländergemeinsamen inhaltlichen Anforderungen an das Lehramtsstudium sind wichtiger Teil des Arbeitsschwerpunkts der Kultusministerkonferenz, die Qualität in der Bildung zu verbessern und Vergleichbarkeit weiter zu gewährleisten.

4. Lehrerfortbildung in der Mathematik

Im Rahmen der Qualitätsentwicklung an Schulen werden die Länder ab dem kommenden Jahr gemeinsame Fortbildungskonzepte und *materialien zur Unterrichtsentwicklung vor allem in Geometrie und Stochastik erarbeiten und bereitstellen. Das Projekt gibt Antworten auf die gewachsenen Bedürfnisse in der Lehrerbildung infolge der Ergebnisse von PISA. Die Federführung für dieses Vorhaben, das sich auf die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen nationalen Bildungsstandards bezieht, liegt bei Rheinland-Pfalz.

5. Wahl des Präsidenten und des Präsidiums für das Jahr 2007

Mit Beginn des Jahres 2007 übernimmt der Berliner Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz. Die Präsidentschaftsübergabe findet am 19. Januar 2007 in Berlin statt. Zu Vizepräsidenten der Kultusministerkonferenz für das Jahr 2007 mit Sprecherfunktionen wurden gewählt: 1. Vizepräsident Minister Jürgen Schreier, Saarland, Sprecher für Hochschule; 2. Vizepräsident Minister Henry Tesch, Mecklenburg-Vorpommern, Sprecher für Kultur; 3. Vizepräsidentin Ministerin Ute Erdsiek-Rave, Schleswig-Holstein, Sprecherin für Schule. Staatsministerin Doris Ahnen (Rheinland-Pfalz) und Staatsministerin Karin Wolff (Hessen) gehören dem Präsidium der Kultusministerkonferenz als kooptierte Mitglieder an.


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