Schulentwicklung

Erklärung der KMK zum weiteren Vorgehen „DigitalPakt Schule“

Die Kultusministerkonferenz begrüßt den zwischen Bund und Ländern ausgehandelten DigitalPakt Schule. Die KMK hat bereits im Sommer 2017 entsprechende Eckpunkte für den Digitalpakt verabschiedet.

06.12.2018 Bundesweit Pressemeldung Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder
  • © www.pixabay.de

Auf dieser Basis haben die Länder in den vergangenen Monaten intensiv und konstruktiv mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung verhandelt. Der Digitalpakt ermöglicht Investitionen des Bundes in Ländern und Kommunen unter Wahrung der Kultushoheit der Länder und wird wesentlich dazu beitragen, die digitale Bildung an den Schulen auszubauen und Schülerinnen und Schüler in Deutschland umfassend auf die Digitalisierung in allen Lebensbereichen vorzubereiten. Schulen erhalten damit Planungssicherheit, wann und wie digitale Bildung flächendeckend in Deutschland umgesetzt werden kann.

Der vom Bundestag verabschiedete Vorschlag für eine Änderung des Grundgesetzes ist in seiner vorliegenden Form keine tragfähige Basis für die weitere Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Die Verschiebung der bisherigen Finanzverteilung zu Lasten der Länder für alle künftigen gemeinsamen Projekte gefährdet jede künftige Kooperation von Bund und Ländern und die verfassungsrechtlich festgelegte Aufgabenverteilung zwischen Ländern und Kommunen. 

Die Länder stehen nach wie vor zum DigitalPakt Schule. Im Ziel besteht Einigkeit. Nun gilt es, alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auszuloten, um eine zügige Inkraftsetzung des DigitalPakts zu gewährleisten.


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Ein Kommentar vorhanden

  • Bernhard Strube 07.12.2018 12:28 Uhr
    Mit schierer Fassungslosigkeit verfolgen wir, die Landeselterninitiative für Bildung des Saarlandes, das Versagen der Politik im föderalen System. Der groß herausgestellte Meilenstein Digitalpakt ist zu einem Mühlstein geworden.
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