Brandenburg

Freie Schulen erhalten ausgewogene Finanzierung

Bildungsministerin Martina Münch weist die Kritik der Arbeitsgemeinschaft Freie Schulen Brandenburg am heute im Kabinett verabschiedeten Haushaltsbegleitgesetz zurück.

16.08.2011 Pressemeldung Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

*Wir wollen die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft auf eine neue, ausgewogene Grundlage stellen*, so Münch. *Die demographische Entwicklung hat in den vergangenen Jahren zu einer Vielzahl kleiner und personalkostenintensiver öffentlicher Schulstandorte im Land geführt. Von diesen Kostensteigerungen profitieren mittelbar bislang die freien Träger * obwohl sie keinen Versorgungsauftrag erfüllen müssen. Die derzeitige Finanzierungsstruktur hat zudem einen Mangel an Planbarkeit und Transparenz für die Träger und für das Land, denn die Höhe der Finanzierung hängt jedes Jahr von der tatsächlichen Personalausstattung der öffentlichen Schulen ab * und diese unterliegt Schwankungen.*

*Dazu kommt, dass das Bildungsministerium 2012 rund 24 Millionen Euro einsparen muss*, so die Bildungsministerin. *Davon ist kein Bereich ausgenommen, auch nicht die freien Schulen. Sie waren bislang sehr gut finanziert, das zeigen der Vergleich mit anderen Bundesländern und die Zahl der Neugründungen.* Im kommenden Jahr werden die Schulen in freier Trägerschaft etwa 128,7 Millionen Euro erhalten * 6,1 Millionen Euro mehr als 2011. Die gestiegenen Kosten sind in erster Linie den gestiegenen Schülerzahlen geschuldet. Gleichzeitig werden die freien Schulen aufgrund der neuen Berechnungsgrundlage rund 4,8 Millionen Euro weniger bekommen, als bislang veranschlagt. *Doch selbst nach der stufenweisen Absenkung bis 2015 werden die staatlichen Zuschüsse für freie Schulen in Brandenburg immer noch besser sein als in vielen anderen Bundesländern*, betont Ministerin Münch.

Die künftige Finanzierung der freien Schulen wird auf eine neue Berechnungsgrundlage gestellt: Die Zuschüsse ergeben sich nicht mehr auf indirektem Wege aus der Schul-und Personalstatistik der öffentlichen Schulen, sie werden vielmehr auf der Basis fester, an der Ausstattung der öffentlichen Schulen orientierter Kenngrößen ermittelt. In diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt werden die aufgrund der Versorgungsfunktion der öffentlichen Schulen durch den Einbruch der Schülerzahlen entstandenen niedrigen Klassenfrequenzen, hier wird die Finanzierung an den Richtwerten ausgerichtet, die für die Klassenbildung an öffentlichen Schulen gelten. Bei der Bezuschussung ebenfalls nicht berücksichtigt wird die aus demselben Grund unausgewogene Altersstruktur der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen. Bei der Bezuschussung werden in Zukunft außerdem Sachkosten berücksichtigt. *Insgesamt wird der Zuschuss auch zukünftig so bemessen sein, dass das Recht auf Errichtung und Betrieb einer Schule in freier Trägerschaft nicht eingeschränkt wird*, so Ministerin Münch.

Damit die freien Schulen sich auf die neue Finanzierung einstellen können, werden die verminderten Zuweisungen stufenweise eingeführt, beginnend mit dem Schuljahr 2012/13. Im Jahr 2012 werden die Zuweisungen um 4,8 Millionen Euro sinken. Im Jahr 2013 werden sie um 12,7 Millionen, 2014 um 15,9 Millionen und 2015 um 17,7 Millionen Euro geringer sein.

Das Haushaltsbegleitgesetz, das die künftige Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft regelt, geht nun als Teil der Haushaltsplanung für 2012 in das parlamentarische Verfahren.


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