Bayern

Grüne gegen Schülerdatenbank

Die Landtagsgrünen haben die Pläne der Staatsregierung, eine Schülerdatenbank zu schaffen, erneut heftig kritisiert: "Bayern braucht eine gute Bildungspolitik und keinen gläsernen Schüler", sagte die Sprecherin für Datenschutz Christine Kamm. Die Schülerdatenbank soll morgen abschließend im Landtag beraten und beschlossen werden. Die Landtagsgrünen lehnen das Vorhaben rigoros ab: "Die missbräuchliche Verwendung der Daten ist nicht auszuschließen", warnt Christine Kamm. Dieses Risiko stehe in keinerlei Verhältnis zum fragwürdigen Nutzen des Projekts: "Es ist nicht nachzuvollziehen, welchen pädagogischen Nutzen eine lückenlose Erfassung von Bildungsverläufen bringen soll."

18.05.2010 Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

Im Fokus der grünen Kritik stehen insbesondere die zentrale Speicherung der Schülerdaten am Rechenzentrum Süd des Freistaats Bayern und die Verpflichtung für Schülerinnen und Schüler, etwaige Daten zu ihrem Migrationshintergrund zu liefern. "Wenn die schwarz-gelbe Koalition schon meint, es sei pädagogisch sinnvoll, personenbezogene Schülerdaten sammeln zu müssen, dann sollte es genügen, diese Daten nur an der Schule zu speichern. Eine zentrale Zusammenführung derartig sensibler Informationen in einer Behörde halten wir für nicht hinnehmbar." Eine Gefahr der Stigmatisierung sehen die Grünen auch in der Auskunftspflicht über sämtliche Daten zum Migrationshintergrund. Sichergestellt werden müsse darüber hinaus, dass Eltern und volljährige Schüler der Weitergabe und –auswertung ihrer Bildungsdaten widersprechen können. Diese Kritikpunkte wollen die Grünen bei der morgigen zweiten Lesung des schwarz-gelben Gesetzentwurfs in einem Änderungsantrag einbringen.


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