GEW rät:

Hände weg von Geschenken!

Weil sie von ihrer Abgangsklasse ein Abschiedsgeschenk im Wert von rund 200 Euro angenommen hat, soll eine Berliner Lehrerin 4000 Euro Strafe zahlen. Auch in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) herrscht Kopfschütteln über den harschen Strafbefehl.

13.01.2015 Pressemeldung GEW Schleswig-Holstein

Trotzdem sagte GEW-Landesvorsitzender Matthias Heidn dazu am Montag, 12. Januar 2015 in Kiel: "Man kann es drehen und wenden, wie man will. Selbst wenn man es für praxisfern und albern hält: Die einzige rechtssichere Auskunft für alle Lehrerinnen und Lehrer, auch in Schleswig-Holstein, kann nur lauten: Hände weg von Geschenken, deren Wert zehn Euro übersteigen!"

Denn in den Erläuterungen und Ausführungsbestimmungen zum Erlass "Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Schleswig-Holstein (Stand: 28.11.2012) heißt es unmissverständlich: "Die Annahme von nach allgemeiner Auffassung nicht zu beanstandenden geringwertigen Aufmerksamkeiten gelten als genehmigt. Die Staatssekretärin und die Staatssekretäre haben in ihrer Sitzung am 30.01.06 eine Bagatellgrenze von 10 Euro festgelegt."

"Auch wenn es an der grundsätzlichen Problematik nichts ändert, ist es vielleicht einmal an der Zeit, diese Grenze leicht anzuheben", schlug der GEW-Landesvorsitzende vor. Für zehn Euro gebe es ja kaum noch einen schönen Blumenstrauß zu kaufen. Schließlich sei es doch schade, dass Schülerinnen und Schüler ihrer Wertschätzung für ihre Lehrerinnen und Lehrer nicht auch in einem kleinen gemeinsamen Geschenk Ausdruck geben dürften. Als wenig überzeugende Alternative bliebe ansonsten für die Schülerinnen und Schüler nur noch Basteln und Selbermachen. Aber auch hier gelte die Grenze von zehn Euro für die Materialkosten.

www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de

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GEW Schleswig-Holstein

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