Schulpolitik

Haushaltsentwurf ohne Weichenstellungen

Die GEW NRW vermisst im Schuletat des Landeshaushaltsentwurfs für das kommende Jahr finanzielle Weichenstellungen in zentralen schulpolitischen Reformfeldern.

06.12.2017 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung GEW Nordrhein-Westfalen
  • © Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen/Bernd Schälte

Die von der Regierungskoalition angekündigten großen Veränderungen finden, so die Klage der nordrhein-westfälischen Bildungsgewerkschaft, dort noch keine Berücksichtigung. Dadurch würden dringend notwendige Maßnahmen – von der Lehrer*innenversorgung bis zur Inklusion – zulasten von Schüler*innen und Lehrer*innen auf die lange Bank geschoben. Die aktuell veröffentlichte Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) unterstreiche noch mal den dringenden Handlungsbedarf.

„Wir vermissen zügige und wirksame Maßnahmen nicht nur zur Bekämpfung des teilweise dramatischen Lehrkräftemangels und zur Verbesserung der Schulen im schwierigen sozialen Umfeld“, kritisiert die Landesvorsitzende der GEW, Dorothea Schäfer.

Mit Blick auf die Ergebnisse der IGLU-Studie forderte Dorothea Schäfer mehr Investitionen in die Grundschulen, vor allem für den Ausbau des Ganztags und für spezielle Förderprogramme, insbesondere zur Leseförderung. „Kinder mit Migrationserfahrungen werden unzureichend gefördert, auch Kinder aus armen Familien werden immer mehr abgehängt. An den Grundschulen müssen die basalen Kenntnisse wie Lesen, Schreiben, Rechnen für alle Kinder qualitativ hochwertig und nachhaltig vermittelt werden. Dazu brauchen wir qualifizierte Lehrkräfte, die mit heterogenen Lerngruppen arbeiten können und die darauf vorbereitet sind, unter schwierigen sozialen Bedingungen zu arbeiten.“

Hinsichtlich des zentralen schulpolitischen Reformfeldes Inklusion glichen die Versprechungen der neuen Landesregierung einer Quadratur des Kreises. Dazu erklärte Dorothea Schäfer: „Die Landesregierung will hier die Wahlmöglichkeiten der Eltern bezüglich des Förderortes verbessern, und dabei gleichzeitig die Zahl der Förderorte reduzieren sowie deren Qualität steigern. Das erfordert neben einer neuen Steuerung deutlich mehr Stellen und Personal.“ Wenn beschlossene Maßnahmen im Folgehaushalt 2019 erst zum Schuljahr 2019/2020 wirksam würden, seien bereits zwei Jahre verstrichen, ohne irgendeine Verbesserung bei der Inklusion. Dorothea Schäfers Fazit: „Das ist viel verlorene Zeit.“

Auch in der Besoldungsfrage macht die GEW-Landesvorsitzende Druck und setzt auf zügige Umsetzung: „Warum warten? NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat angekündigt, die Landesregierung werde die besoldungsrechtlichen Konsequenzen aus der Reform der Lehrer*innenausbildung ziehen. Die Opposition hat ihre Bereitschaft erklärt, dabei mitzumachen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass die einheitliche Einstiegsbesoldung von A 13 Z für alle Lehrkräfte im Haushaltsplan 2018 noch nicht abgebildet ist.“ Die GEW NRW sieht in der Aufwertung des Lehrer*innenberufs einen zentralen Ansatz zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels. Insbesondere die Arbeit an Schulen mit schwierigem sozialem Umfeld müsse insgesamt attraktiver gestaltet werden.


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