Stellungnahme

Kultusminister Lorz begrüßt Einigung beim Digitalpakt

„Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss und der Entscheidung im Bundestag wurden in der vergangenen Woche wichtige Entscheidungen zur Digitalisierung der Schulen in Deutschland getroffen, die positive Impulse für unsere Schulen setzen werden“, erklärte Hessens Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz heute im Hessischen Landtag.

28.02.2019 Hessen Pressemeldung Hessisches Kultusministerium
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Er freue sich, dass es in kurzer Zeit gelungen sei, mit dem Bund eine für alle Seiten tragfähige Grundgesetz-Änderung als Basis für die Umsetzung des Digitalpakts zu erzielen. „Der Weg zu dieser Einigung über den Vermittlungsausschuss war aus Ländersicht unumgänglich. Dass er von allen sechzehn Ländern einstimmig gewählt wurde, kann als starkes Signal für den Bildungsföderalismus gewertet werden“, so Lorz.

Die nun vereinbarte Grundgesetzänderung ist eine gute Lösung, um die Kultushoheit der Länder zu wahren und gleichzeitig eine finanzielle Unterstützung der kommunalen Bildungsinfrastruktur zu fördern. Zu diesem Zweck können die Finanzhilfen des Bundes nun dafür eingesetzt werden, die technischen Rahmenbedingungen für digital-gestütztes Lehren und Lernen an den Schulen zu verbessern, indem die Mittel nicht nur für digitale Infrastruktur, wie z.B. leistungsfähiges WLAN in den Unterrichtsräumen, oder für digitale Ausstattung, wie interaktive Tafeln oder Beamer, verwendet werden, sondern es können auch der Aufbau professioneller IT-Supportlösungen oder der Einsatz von Systemadministratoren finanziert werden. Die pädagogischen Inhalte und das Lehrpersonal bleiben unangetastet in der Länderhoheit. 

Mitte März steht mit der Abstimmung im Bundesrat die letzte Hürde für diese Grundgesetzänderung an. Wie sich die Änderungen des Grundgesetzes im Detail auf die Ausgestaltung des Digitalpakts auswirken, beraten derzeit die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder gemeinsam mit dem Bund, damit die Bund-Länder-Vereinbarung zügig unterzeichnet werden kann und sich Bund und Länder auf die Umsetzung des Programms konzentrieren können. „Es ist unser gemeinsames Ziel, den Digitalpakt zügig ins Laufen zu bringen, damit Schulen und Schulträger Planungssicherheit erhalten“, betonte der Kultusminister. 

372 Mio. Euro für digitale Infrastruktur der Schulen in Hessen

Mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro Bundesmitteln ist der Digitalpakt ein substanzieller Schritt, um die Digitalisierung der Schulen voranzubringen. Aber die Mittel sind aus hessischer Sicht auch nicht der häufig suggerierte Quantensprung, mit dem von heute auf morgen Schule fundamental verändert werden könnte. Grund dafür ist, dass die Zahlungen des Bundes befristet sind. Nach derzeitigem Stand kann Hessen rund 372 Mio. Euro über die Gesamtlaufzeit von fünf Jahren erwarten. Das sind rund 74 Mio. Euro pro Jahr und entspricht rund 93 Euro je Schüler pro Jahr. „Diese Mittel nehmen wir gerne, denn sie unterstützen die Anstrengungen, die die Landesregierung bereits unternimmt, um die digitale Infrastruktur der hessischen Schulen noch stärker zu fördern“, sagte Kultusminister Lorz. Denn Hessen fange bei der Digitalisierung der Schulen schließlich nicht bei Null an, sondern könne auf zahlreiche Fördermaßnahmen verweisen:

  • Die Breitbandanbindung der Schulen als technische Grundvoraussetzung des digitalen Lernens stellt einen Schwerpunkt der Fördermaßnahmen des Landes zum Breitbandausbau dar. Bereits rund jede zweite Schule ist an das schnelle Glasfasernetz angebunden bzw. ist dafür in Planung. Im Rahmen der Gigabit-Strategie des Landes ist darüber hinaus der Ausbau von WLAN-Netzen in Schulen und Bildungseinrichtungen beabsichtigt.
  • Mit dem Kommunalen Investitionsförderprogramm II „KIP macht Schule“ wird zusätzlich in Verbindung mit Sanierungsmaßnahmen eine Finanzierung der digitalen Infrastruktur der Schulen möglich, für die ein Fördervolumen von 558 Mio. Euro Landes- und Bundesmittel zur Verfügung steht.
  • Das Kultusministerium unterstützt die Schulträger zusätzlich bereits seit 2001 bei der digitalen Ausstattung und bei Wartungsmaßnahmen durch das bewährte Programm „Schule@Zukunft und kann hier auf Kooperationsstrukturen bauen, die zur Umsetzung des Digitalpakts genutzt werden können.

Der Digitalpakt soll diese Programme nun sinnvoll ergänzen und verstärken. Grundsätzlich sollen die Finanzhilfen in die digitale Vernetzung der Schulgebäude fließen, in schulisches WLAN, die Ausstattung der Unterrichtsräume mit Präsentationstechnik, Cloudlösungen und Lernplattformen, wobei das Land für letztere mit dem Schulportal auch eine Landeslösung aufbaut, um den Schulen ein einheitliches Angebot zu unterbreiten. In begrenztem Umfang können auch mobile Endgeräte – vor allem Laptops, Tablets – als schulgebundene Geräte angeschafft werden, wenn Schulen dafür pädagogische Konzepte vorlegen und die digitale Infrastruktur (WLAN, Breitbandanbindung) als Voraussetzung vorliegen. Denn der Digitalpakt ist kein Endgeräteprogramm, sondern soll in erster Linie die Netzinfrastruktur aufbauen. 

Primat der Pädagogik gegenüber digitaler Technik

In diesem Zusammenhang betonte der Kultusminister, dass die digitale Infrastruktur allein noch für keinen besseren Unterricht sorge und keine kompetenten Schüler mache. Sie stelle dafür nur die äußeren Rahmenbedingungen dar. „Von zentraler Bedeutung sind pädagogische Konzepte der Schulen und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, damit digitale Technologien im Unterricht so eingesetzt werden können, dass ein pädagogischer Mehrwert entsteht. Dieses Primat der Pädagogik hat die Kultusministerkonferenz in ihrer Strategie ‚Bildung in der digitalen Welt‘ deutlich herausgestellt“, so Lorz. Die Länder haben sich dabei auf zentrale Handlungsfelder verständigt, um Lehrkräfte zum didaktisch sinnvollen Einsatz von digitalen Medien und zum Aufbau von Medienkompetenz bei Schülerinnen und Schülern zu befähigen.  

Hessen setzt deswegen einen Schwerpunkt bei der Qualifizierung der Lehrerinnen und Lehrer in allen Ausbildungsphasen und bei pädagogischen Unterstützungsmaßnahmen für allgemeinbildende und berufliche Schulen. „Unter diesem Fokus haben wir vor zwei Jahren die Medienbildung als prioritäres Thema der Beratungs- und Fortbildungsmaßnahmen des Landes verankert“, erklärte Lorz. „Schließlich sind die Lehrerinnen und Lehrer im Fachunterricht und die Schulleitungen die Gestalter des digitalen Wandels in den Schulen.“ Die Hessische Lehrkräfteakademie bietet Lehrkräften Fortbildungen, u.a. zum didaktischen Einsatz von Lernplattformen und digitalen Medien im Unterricht, zum Arbeiten mit einem E-Portfolio-System und unterstützt Kollegien bei der Durchführung von Pädagogischen Tagen zum digital gestützten Lehren und Lernen.

Schulportal als digitale Lehr- und Lernplattform

Auch dem kritischen Umgang mit digitalen Medien misst die Landesregierung eine hohe Bedeutung bei. Dem trägt das Kultusministerium mit einem vielfältigen Maßnahmenpaket zum Jugendmedienschutz Rechnung. Darüber erhalten Schulen bei der Entwicklung von schulspezifischen Medienbildungskonzepten durch die Experten der Staatlichen Schulämter Unterstützung. Gemeinsam mit den hessischen Universitäten ist ein phasenübergreifendes Portfolio Medienbildungskompetenz entwickelt worden, das seit 2017 Lehrkräften in allen Ausbildungsphasen zur Verfügung steht.

„Um allen Schülern und Lehrkräften in naher Zukunft eine digitale Lernumgebung zur Verfügung zu stellen, wie in der KMK-Strategie vorgesehen, treiben wir den Aufbau des Schulportals als nutzerfreundliche pädagogische Lern- und Arbeitsplattform voran.“ Der Digitalpakt werde mit der Möglichkeit, auch länderübergreifende Projekte zu finanzieren, die gemeinsame Entwicklung digitaler Lösungen, etwa zum Austausch von Unterrichtsmaterialien oder zur Bereitstellung von Onlineformaten für die Lehrerfortbildung, über die Landesgrenzen hinaus befördern. „Hessen ist bei der Digitalisierung der Schulen auf einem guten Weg. Wir werden diese zum Nutzen für unsere Schülerinnen und Schüler vorantreiben und den Digitalpakt zur Unterstützung unserer Anstrengungen nutzen“, so der Kultusminister abschießend.


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