Kultusministerin Annette Schavan begrüßt Ende des Kopftuch-Rechtsstreits

Zur Ankündigung von Frau Fereshta Ludin, gegen das Urteil des Bundesverwaltungs-gerichtes zum so genannten Kopftuchverbot keine Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen, erklärt die baden-württembergische Kultusministerin Dr. Annette Schavan:

08.10.2004 Baden-Württemberg Pressemeldung Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

"Frau Ludin hat nun offenbar eingesehen, dass eine Verfassungsbeschwerde keinen Sinn haben würde. Ich begrüße, dass der insgesamt sechs Jahre dauernde Rechtsstreit durch mehrere Instanzen nun zu einem Ende gekommen ist. Dies werte ich letztlich als eine Bestätigung unserer Vorgehensweise und des badenwürttembergische "Kopftuch-Gesetzes", das mit großer Mehrheit des Landtags verabschiedet worden ist und abschließende Klarheit geschaffen hat."

Das badenwürttembergische Gesetz, das am 1. April 2004 in Kraft getreten ist, verbietet mehrdeutige politische, religiöse oder weltanschauliche Bekundungen von Lehrkräften in staatlichen Schulen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 24. Juni entschieden, dass das badenwürttembergische Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist und dass die gebotene Neutralität des Staates auch bei Erwähnung christlicher und abendländischer Kulturwerte gewahrt ist. Die Schaffung einer gesetzlichen Regelung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 24. September 2003 festgestellt hatte, dass ein Verbot für Lehrkräfte, in staatlichen Schulen ein Kopftuch zu tragen, einer gesetzlichen Grundlage bedürfe.


Schlagworte

Keine Kommentare vorhanden

Sie sind derzeit nicht angemeldet. Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich vorab bei uns registrieren. Alternativ können Sie sich über Ihren Facebook-Account anmelden.
Anmelden