Saarland

Minister Commerçon begrüßt Entwurf für neues Schulordnungsgesetz

Der Minister für Bildung und Kultur des Saarlandes, Ulrich Commerçon, hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Saarbrücken den Entwurf der Regierungsfraktionen von CDU und SPD für ein neues Schulordnungsgesetz begrüßt.

22.05.2012 Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

"Mit ihrem Entwurf für ein neues Schulordnungsgesetz setzen CDU und SPD die Vorgaben des Koalitionsvertrages um und schaffen die Basis für ein vielfältiges wohnortnahes Bildungsangebot in der Fläche. So bietet der Gesetzesentwurf allen saarländischen Schulen und deren Trägern nicht nur einen höheren Grad an Planungssicherheit, sondern auch mehr Spielräume in der Unterrichtsorganisation und in der Schulentwicklungsplanung", hob Minister Commerçon hervor.

Der Entwurf für ein neues Schulordnungsgesetz, der am Mittwoch, dem 23. Mai 2012, in den Landtag eingebracht wird, sieht die Abschaffung der Zügigkeitsvorschrift vor. Sie wird ersetzt durch die Vorgabe einer Mindestgesamtschülerzahl. Diese beträgt im Grundschulbereich (Klassenstufe 1 bis 4) 80 und im Bereich der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen (Klassenstufe 5 bis 9) 220. "Für die Grundschulen wird neben der Einführung einer Mindestgesamtschülerzahl auch die Möglichkeit eines jahrgangsübergreifenden Unterrichts gesetzlich festgehalten. Dies darf man jedoch nicht nur als eine zusätzliche Maßnahme der Standortsicherung ansehen. Jahrgangsübergreifender Unterricht eröffnet zudem die Chance, moderne pädagogische Konzepte aus dem Bereich der Binnendifferenzierung anzuwenden", unterstrich der Minister.

Laut Minister Commerçon stellt der Gesetzesentwurf die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Bildung und Kultur als Schulaufsichtsbehörde und den kommunalen Schulträgern auf ein neues Fundament. "Künftig werden Land und Kommunen bei Veränderungen im regionalen oder örtlichen Schulangebot im Sinne einer gleichberechtigten Partnerschaft einvernehmliche Lösungen entwickeln. Dabei erhalten die Schulträger größere Spielräume als bisher. Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung besteht unter anderem die Möglichkeit, mit anderen Schulträgern Schulverbünde zu bilden oder Schulen zusammenzulegen", erklärte der Minister.

Minister Commerçon wies abschließend ausdrücklich darauf hin, dass zum ersten Mal in der Geschichte der saarländischen Schulpolitik in einer Gesetzesbegründung Angaben zur Klassengröße gemacht werden. "Laut Gesetzesbegründung wird für die saarländischen Grundschulen eine Klassengröße von maximal 22 Kindern angestrebt. An den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen werden gemäß der Gesetzesbegründung Schritt für Schritt in den Klassenstufen 5 und 6 eine Klassengröße von 25 Schülerinnen und Schülern und in den Klassen und Kursen in den Klassenstufen 7 bis 10 der Gemeinschaftsschule beziehungsweise 7 bis 9 des Gymnasiums eine Klassengröße von 27 Schülerinnen und Schülern für die Personalzuweisungen zugrunde gelegt werden", erläuterte der Minister.


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