Bund-Länder-Zusammearbeit

Niedersachsens Kultusminister nennt Anforderungen an Nationalen Bildungsrat

10 Thesen zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich: Die Vorschläge von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek zur Gründung eines Nationalen Bildungsrates stoßen auf Widerstand aus Niedersachsen.

25.05.2018 Niedersachsen Pressemeldung Niedersächsisches Kultusministerium
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„Der vorgelegte Entwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für einen Nationalen Bildungsrat orientiert sich zu eng am Wissenschaftsrat und ist damit nicht zielführend, da grundlegend unterschiedliche Kompetenzen und Zuständigkeiten vorliegen. Zudem trägt der Entwurf dem Ziel nach mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit nicht ausreichend Rechnung“, heißt es in einem Thesenpapier des Niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne. Auch die weiteren Vorschläge der Bundesebene seien noch nicht hinreichend, da sie die Frage nach dem Mehrwert eines Nationalen Bildungsrates nicht eindeutig klärten. „Antworten muss der Bund im Dialog mit den Ländern erarbeiten“, heißt es in dem Papier. 

Der Niedersächsische Kultusminister plädiert in dem Thesenpapier dafür, dass in diesem Dialog insbesondere auch die Überlegungen zu einem Bildungsstaatsvertrag und die angestrebte Reform der Kultusministerkonferenz (KMK) berücksichtigt werden: „Im Rahmen der jetzt anstehenden Debatten muss darauf geachtet werden, dass ein „Nationaler Bildungsrat“ nicht nur eingerichtet wird, weil einer Ankündigung entsprochen werden soll. Ein weiteres Gremium mit zusätzlichen Sitzungsterminen ist nicht hilfreich. Vielmehr sollte ein „Nationaler Bildungsrat“ eng mit der KMK verzahnt und jeweils gezielt zu Fachthemen konsultiert werden. Die laufenden Prozesse – Gründung eines Nationalen Bildungsrats, Debatte über einen Bildungsstaatsvertrag und Reform der KMK – müssen gebündelt und aufeinander abgestimmt werden. Niedersachsen wird sich konstruktiv einbringen.“

CDU und SPD auf Bundesebene haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, einen Nationalen Bildungsrat einzurichten. Der Nationale Bildungsrat soll Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen vorlegen. Vorbild soll der Wissenschaftsrat sein, der Bund und Länder in Fragen der Hochschul- und Wissenschaftspolitik berät.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat hierzu erste Überlegungen für einen Nationalen Bildungsrat präsentiert. Das Gremium soll nach Meinung der Bundesbildungsministerin aus zwei Kommissionen mit insgesamt 64 Mitgliedern bestehen. In der ersten Kommission, der „Bildungskommission“, sollen 38 Persönlichkeiten aus der Wissenschaft und der Bildungspraxis arbeiten. 26 Mitglieder sollen aus Bund, Ländern und Kommunen in der so genannten „Verwaltungskommission“ zusammenkommen. Beide Kammern sollen in einer Vollversammlung zusammenkommen und dort mit einer Zweidrittelmehrheit Beschlüsse treffen. Beschlüsse beider Kommissionen erfolgen nach BMBF-Vorschlag ebenfalls jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Dabei will der Bund sich selbst 19 Stimmen sichern. Alle anderen Mitglieder sollen nach Vorstellung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung je eine Stimme bekommen. Der Bund strebt damit im Nationalen Bildungsrat nach genauso vielen Stimmen wie Länder (16) und Kommunen (3) in der Summe. Tonne: „Die Kultushoheit ist Kernbereich der Eigenstaatlichkeit der Länder und darf auf diesem Weg nicht ausgehöhlt werden. Es ist Bund und Ländern unbenommen, inhaltlich im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammenzuarbeiten, und das sollten wir auch mit deutlich mehr Entschlossenheit tun als in der Vergangenheit. Dafür brauchen wir aber eine gemeinsame Agenda, um insbesondere die Vergleichbarkeit und Durchlässigkeit im Bildungssystem voranzubringen.“ 

Minister Tonne wird auf der kommenden Kultusministerkonferenz, die am 14. und 15. Juni in Erfurt stattfindet, nachdrücklich für einen gemeinsamen Prozess werben, in dem sich die Länder mit dem Bund auf ein gemeinsames Themenpaket „entlang der gesamten Bildungskette“ einigen. In der Folge könne dann zielgenau über ein Beratungsgremium wie den Nationalen Bildungsrat diskutiert werden, um bei der Umsetzung von Maßnahmen mit Fachexpertise zu unterstützen. 

Unabhängig von der weiteren Entwicklung in Sachen Nationaler Bildungsrat hat Niedersachsens Kultusminister das Projekt „Bildung 2040“ initiiert, einen Diskussions- und Beteiligungsprozess darüber, wie eine gute Bildung der Zukunft aussehen könnte und sollte. Losgelöst von aktuell zu bearbeitenden Fragestellungen und von den Grenzen einer Legislaturperiode sowie von finanziellen Zwängen soll diskutiert werden, was und wie Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Zukunft lernen, um selbstbestimmt zur Teilhabe befähigt zu werden. Lehrerinnen und Lehrer, Schulleitungen, Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Erzieherinnen und Erzieher, Leitungen von Kindertagesstätten, Kinder und Jugendliche, Eltern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – sie alle sind aufgerufen, ihre Vorstellungen und Ideen einzubringen.

Ende Oktober startet „Bildung 2040“ mit einer großen Auftaktveranstaltung in Hannover,  um dann in die Fläche zu gehen. Insgesamt sind 16 Veranstaltungen in vier Etappen im ganzen Land geplant. Parallel wird Beteiligung über eine Internetplattform und die sozialen Medien möglich sein. Anfang 2022 werden im Rahmen einer großen Abschlussveranstaltung die Ergebnisse zusammengebunden. Tonne: „Dies ist sicher ein ambitioniertes Vorhaben, aber ich glaube, es birgt auch große Chancen.“

Die 10 Thesen zum Nationalen Bildungsrat finden Sie hier.


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