Oettinger bricht Versprechen im Koalitionsvertrag: Landesregierung will ältere Lehrer mehr unterrichten lassen

Die Landesregierung Baden-Württemberg will die eine Unterrichtstunde Altersermäßigung für 55-59-jährige Lehrer/innen an Gymnasien und Beruflichen Schulen streichen. "Nach der Stellensperre bricht die Regierung Oettinger ihr nächstes Versprechen. Im Koalitionsvertrag wurden Maßnahmen für die Entlastung älterer Lehrkräfte angekündigt, jetzt geschieht genau das Gegenteil. Während unerwartete Einnahmen in die Landeskasse sprudeln, sparen CDU und FDP auf Kosten der Bildung", sagte am Dienstag (13.02.) in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

13.02.2007 Baden-Württemberg Pressemeldung GEW Baden-Württemberg

Nach Informationen der GEW hat Kultusminister Helmut Rau (CDU) einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Zunächst würden etwa 6.000 Lehrer/innen mehr unterrichten müssen. Die GEW befürchtet, dass deshalb 300 junge Lehrer/innen nicht eingestellt werden.

Die GEW empfiehlt allen Lehrer/innen, selbst mehr auf ihre Gesundheit zu achten. "Der Arbeitgeber erhöht die Belastung statt für wirksamen Gesundheitsschutz zu sorgen. Lehrerinnen und Lehrer sollten es sich gut überlegen, ob sie sich in Zukunft weiter oft gesundheitlich angeschlagen in die Schule schleppen oder besser auf ihre Gesundheit achten. Für die Unterrichtsversorgung sind nicht die Lehrkräfte, sondern die Landesregierung verantwortlich", so Dahlem. Bisher arbeitet nur jede vierte Lehrkraft bis zum Pensionsalter von 65 Jahren, viele müssen wegen Dienstunfähigkeit früher ausscheiden.

Die GEW befürchtet, dass sich durch die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung auch die Einstellungschancen verschlechtern. "Wenn die älteren Lehrerinnen und Lehrer mehr unterrichten, wird jungen Lehrkräften die Tür vor der Nase zugeschlagen. Unsere Nachbarländer werden den gut ausgebildeten Nachwuchs aus Baden-Württemberg gerne aufnehmen, uns fehlt der Nachwuchs dann in wenigen Jahren", sagte Dahlem.

Hintergründe/Zahlen:

Altersermäßigung

Derzeit erhalten die vollbeschäftigten Lehrer/innen ab 55 Jahren an Gymnasien und beruflichen Schulen eine Stunde Altersermäßigung und die Lehrer/innen aller Schularten ab dem 60. Lebensjahr zwei Stunden. Teilzeitkräfte über 60 Jahren erhalten eine Stunde Nachlass.

Die Deputate an den Gymnasien und beruflichen Schulen wurden 1997 von 23 auf 24 und 2003 von 24 auf 25 Stunden erhöht. Nach der letzten Erhöhung im Jahr 2003 sicherte die Landesregierung diesen Lehrkräften zu, dass ihnen zur Entlastung die Altersermäßigung ab 55 Jahren weiter gewährt würde.

Ursprünglich mussten auch die 55-59-jährigen Lehrer/innen an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen (GHRS) sowie an Gymnasien und beruflichen Schulen zwei Stunden weniger unterrichten. Die Landesregierung reduzierte dies 1995 auf eine Stunde und strich die Altersermäßigung 2003 an GHRS komplett.

Pensionierung – nur 28 Prozent arbeiten bis 65

Im Jahr 2005 lag der Anteil der Pensionierungen in Baden-Württemberg wegen Dienstunfähigkeit bei 21 Prozent. Nur 28,7 Prozent der Lehrer/innen gingen mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren in den Ruhestand. Der Altersdurchschnitt der Lehrerschaft liegt bei rund 49 Jahren. (Quellen: Landtagsdrucksache 14/14, Stat. Landesamt)

Allen Lehrer/innen soll es gleich schlecht gehen

Hintergrund für die Initiative des Kultusministeriums ist der rechtswidrige Alleingang der ehemaligen Kultusministerin Annette Schavan im Jahr 2003. Das damalige Verfahren zur Streichung der Altersermäßigung für die 55-59-jährigen Lehrer/innen und die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung an Gymnasien und beruflichen Schulen erklärte das Bundesverwaltungsgericht im Januar 2006 für rechtswidrig. Eine Einigungsstelle zwischen Kultusministerium und Hauptpersonalräten kritisierte die Ungleichbehandlung der Lehrkräfte an verschiedenen Schularten und empfahl, allen Lehrer/innen die Altersermäßigung zu gewähren. "Stattdessen macht das Kultusministerium nach Gutsherrenart genau das Gegenteil, ignoriert die Entscheidung des Richters der Einigungsstelle sowie die Koalitionsvereinbarung und handelt nach dem Grundsatz, allen Lehrerinnen und Lehrern soll es gleich schlecht gehen", so Dahlem.

Ansprechpartner

GEW Baden-Württemberg

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