Schule zu Hause: Eltern vor Bremer OVG erfolglos

(redaktion/PM) Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit einem gestern verkündeten Urteil entschieden, dass Eltern keinen Anspruch darauf auf das sogenannte Homeschooling haben. Im Land Bremen bestehe, wie in den übrigen Bundesländern, die allgemeine Schulpflicht. Eine Befreiung komme nach dem Schulgesetz nur in besonders begründeten Ausnahmefällen in Betracht.

04.02.2009 Bremen Artikel

Die Schulbehörde hatte es Unter Berufung auf diese Vorschriften abgelehnt, den Eltern zweier 1996 und 1999 geborener Kinder zu ermöglichen, ihren Kindern Hausunterricht zu erteilen. Die Eltern sind mit ihrer Klage jetzt auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen erfolglos geblieben. Die beiden Kinder hatten zunächst verschiedene Grundschulen besucht, in denen sie sich aber nicht wohl fühlten. Deshalb unterrichteten die freiberuflichen Eltern ihre Söhne seit 2005 zu Hause. Die Bremer Schulbehörde lehnte jedoch die Befreiung von der Schulpflicht ab und verhängte Zwangsgelder. Daraufhin verlegten Vater und Kinder Anfang 2008 ihren Hauptwohnsitz nach Frankreich, wo Homeschooling erlaubt ist.

Die allgemeine Schulpflicht sei, so das Oberverwaltungsgericht jetzt in seiner Begründung, mit höherrangigem Recht vereinbar. Mit ihr solle ein gleicher Bildungszugang für alle Schüler und Schülerinnen gewährleistet werden, darüber hinaus diene der allgemeine Schulbesuch der Vermittlung sozialer und staatsbürgerlicher Kompetenz. Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass die von ihm verfolgten Bildungs- und Erziehungsziele durch einen allgemeinen Schulbesuch besser erreicht werden würden als durch die Erteilung von Hausunterricht, sei nicht fehlerhaft.

Ein besonderer Ausnahmefall, der eine Befreiung von der Schulpflicht rechtfertigen könne, sei im Falle der Kläger nicht gegeben. Solch eine Ausnahmesituation könne nur angenommen werden, wenn besonders gelagerte Lebensverhältnisse vorliegen würden. Das sei bei den Klägern nicht der Fall. Ihr persönlicher Standpunkt, sie seien besser als die Schule in der Lage, ihren Kindern Unterricht zu erteilen, begründe keinen besonderen Ausnahmefall. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache liege nicht vor, weil die maßgeblichen Rechtsfragen durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt seien.


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