Integration

Unterschriftenaktion: Wir Lehrkräfte sind keine Abschiebehelfer*innen

Die Bildungsgewerkschaft GEW Bayern startete heute in Nürnberg eine Unterschriftenaktion gegen Abschiebungen aus Schulen.

29.09.2017 Bayern Pressemeldung GEW Bayern
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Die Erstunterzeichner*innen erklären in dem Aufruf an die Staatsregierung ausdrücklich: "Wir Lehrerinnen und Lehrer wollen uns nicht als Abschiebehelfer*innen instrumentalisieren lassen! Wir fordern: (Aus-) Bildung statt Abschiebung!" Die Erstunterzeichner*innen sind alle selbst Lehrkräfte und Mitglieder im Landesvorstand der GEW und bitten ihre Kolleg*innen, sich mit ihrer Unterschrift für die Verteidigung von Menschenrechten einzusetzen.

Anton Salzbrunn, Vorsitzender der GEW Bayern, erinnerte anlässlich der Sitzung des Landesvorstands in Nürnberg an das Beispiel des jungen Berufsschülers, der im Mai 2017 aus seiner Nürnberger Berufsschulklasse nach Afghanistan abgeschoben werden sollte. Diese Vorgehensweise der Staatsregierung dürfe auf keinen Fall weiter Schule machen. Lehrkräfte und Schüler*innen, aber natürlich auch andere Flüchtlinge, würden dadurch massiv verunsichert, der Schulfrieden akut bedroht. Die Angst vor Abschiebungen breite sich so bei den Schüler*innen aus - mit dieser Angst aber könne niemand mehr lernen. Die GEW fordert eine sichere Aufenthaltsperspektive für alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen, nicht nur bis zum Abschluss ihrer Schulbildung oder ihrer Ausbildung, sondern auch darüber hinaus. Der 3 + 2 - Regelung müsse auch in Bayern vollumfänglich Geltung verschafft werden. Vorrangig müsse die weiter zunehmende Verweigerung von Ausbildungsgenehmigungen beendet werden. In einigen Zentralen Ausländerbehörden bei den Bezirksregierungen gebe es anscheinend - entgegen den Beteuerungen der Staatsregierung -  Planungen für vermehrte Abschiebungen aus Schulen. Dies müsse das Innenministerium, in Absprache mit dem Schulminister, unterbinden.

Die Lehrkräfte betonen in ihrem Aufruf: "In unserer tagtäglichen Arbeit bilden wir Vertrauen, leisten Integrationsarbeit und geben den jungen Geflüchteten Halt in einer fremden Umgebung." All dies dürfe nicht durch drohende Abschiebungen konterkariert werden. Eine gelungene Integration sei nur dann möglich, wenn alle jungen Menschen eine Perspektive haben, diese in der Schule entwickeln können und sich mit ihren Fähigkeiten in unsere Gesellschaft einbringen können: "Daher verwehren wir uns gegen die aktuelle Abschiebepraxis aus Bildungseinrichtungen", so die GEW wörtlich in ihrer Protesterklärung.

Anton Salzbrunn erklärte in Nürnberg darüber hinaus: "Nach dem massiven Rechtsruck bei den jüngsten Wahlen brauchen die Menschenrechte jetzt eine klare, deutliche Verteidigung. Gerade die grundlegenden Menschenrechte wie das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit werden, für jede*n überdeutlich, verletzt bei aktuellen Abschiebungen z. B. nach Kabul."

Die GEW Bayern empfiehlt ihren "Leitfaden" zu Abschiebungen aus Schulen und Betrieben, in dem der Experte für Aufenthaltsrecht, Rechtsanwalt Hubert Heinhold, Grundinformationen und Handlungsmöglichkeiten für Pädagog*innen darstellt. Der Leitfaden wurde und wird auch von der GEW und von Flüchtlingsräten in mehreren anderen Bundesländern aufgegriffen und publiziert.

Den Originalaufruf zur Unterzeichnung finden Sie hier

Den Leitfaden finden Sie hier.

Ansprechpartner

GEW Bayern

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