SPD: Gebührenfreies Studium und Abkehr vom gegliederten Schulwesen

(redaktion) Die Senkung der Zahl der Schulabbrecher jährlich um mindestens zehn Prozent, einen Soli für Bildung, mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem, inklusive Schule und gebührenfreies Erststudium bis einschließlich zum Master – das sind die Eckpunkte zum Thema Bildung im Entwurf des Regierungsprogramms der SPD, die der Parteivorstand heute beschlossen hat.

Unter der Überschrift "Bildung ist Menschenrecht" bezieht die SPD zu den aktuellen Bildungsfragen Stellung – von der frühkindlichen Bildung und Betreuung bis zur Exzelleninitiative. Auch das Thema Schulstruktur wird nicht ausgelassen. "Wir wollen langfristig das gegliederte Schulwesen überwinden", heißt es in dem Programmentwurf.

Außerdem will die SPD das BAföG für Studierende ausweiten, ebenso wie das Schüler- und Meister-BAföG. Der Rechtsanspruch auf Betreuung, der ab 2013 für jedes Kind vom ersten Geburtstag gilt, soll zu einem Recht auf Ganztagsbetreuung erweitert werden. Bessere Ausbildung und Vergütung der Erzieherinnen, mehr Schulsozialarbeiter und ein Pflichtangebot zur Berufsorientierung an allen Schulen sind die weiteren Ziele des Bildungsprogramms. Die Benachteiligung von Einwanderkindern will die SPD auch in Angriff nehmen.

Finanziert werden soll der sozialdemokratische Bildungsentwurf zum einen aus der beim Bildungsgipfel 2008 beschlossenen Anhebung der Bildungsausgaben bis 2015 und aus einem Bildungssoli: Auf sehr hohe Einkommen will die SPD einen Bildungszuschlag einführen.

Weiterführende Links

• Entwurf des Regierungsprogramms der SPD (PDF)