Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig: "Der Senat baut den Haushaltsvorgriff im Schulbau ab und sichert so die Investitionen der Zukunft".

Der Senat hat heute beschlossen, der Bürgerschaft eine Nachforderung von Kassenmitteln in Höhe von 63 Mio. € vorzulegen, um den aufgelaufenen Haushaltsvorgriff im Schulbau in voller Höhe abzubauen.

14.09.2004 Hamburg Pressemeldung Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB)

Die Deckung des Mittelbedarfs erfolgt durch

• acht Mio. €, die die Bildungsbehörde durch nicht mehr benötigte Mittel im Haushaltsti-tel "Grunderwerb für Schulbauten" aufbringt
• und weitere 55 Mio. €, die alle Behörden durch globale Minderausgaben bei Investi-tionen erbringen.

Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig: "Ich danke allen Senatoren für die Bereitschaft, den über Jahre aufgelaufenen Haushaltsvor-griff gemeinsam abzubauen. Damit beweisen wir erneut: Bildung bleibt erste Priorität dieses Senats.

An dieser Stelle möchte ich klarstellen: Die Summe von 63 Millionen Euro wurde und wird ausnahmslos für den Schulbau, für neue Klassenräume oder Turnhallen, für Grunderneue-rung oder Instandsetzung verwand – kein Euro geht den Hamburger Schulen also verloren. Mit der Nachforderung und der Etablierung eines restriktiven Controllings in der Bewirtschaf-tung des Schulbaus stellen wir sicher, dass in Zukunft verlässlich investiert wird. Ich bitte die Bürgerschaft, dieser Nachforderung zuzustimmen.

Wir sichern so die langfristige Erneuerung der Hamburger Schulbauten, für die unabhängig vom heutigen Senatsbeschluss allein im kommenden Jahr wieder rund 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Mit der Renovierung und den Neubauten geht es also zügig weiter."

Anlage: Entwicklung der Vorgriffe im Schulbau (im .pdf-Format)

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