Stellvertretende Ministerpräsidentin Ute Erdsiek-Rave: "Keine einseitige Privilegierung religiöser Symbole"

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Ute Erdsiek-Rave hat heute (4. September) beim Jahresempfang der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Lübeck erneut zum Neutralitätsgebot an Schulen Stellung bezogen. Erdsiek-Rave stellte klar, dass im neuen Schulgesetz erstmals das Neutralitätsgebot der Lehrerinnen und Lehrer klar formuliert werde. Es gehe dabei um den "Schutz der Kinder vor einer Beeinflussung, die das Recht der Eltern auf ihre religiöse und weltanschauliche Erziehung ihrer Kinder nicht beeinträchtigt, sondern achtet". Das Tragen eines Kopftuchs sei damit nach Auffassung der Landesregierung nicht vereinbar.

05.09.2006 Schleswig-Holstein Pressemeldung Ministerium für Schule und Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein

Der Gesetzgeber habe das Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und das jüngste Urteil in Baden-Württemberg zu beachten. Und das schließe eine Privilegierung christlicher oder auch jüdischer Symbole oder Kleidungsstücke durch die Lehrerinnen und Lehrer aus. Der Religionsunterricht und damit auch Pastoren oder Priester, die ihn erteilen, seien davon nicht betroffen. Und selbstverständlich seien damit auch keinerlei Beschränkungen für die Schülerinnen und Schüler verbunden.

"Die jüdisch-christlichen Traditionen sind und bleiben das Fundament" des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages, fügte die Ministerin für Bildung und Frauen hinzu. Eine entsprechende Passage im Schulgesetz werde unverändert in die Neufassung übernommen. Er lautet: "Der Bildungsauftrag der Schule ist ausgerichtet an den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten, den sie begründenden christlichen und humanistischen Wertvorstellungen und an den Ideen der demokratischen, sozialen und liberalen Freiheitsbewegungen".


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