Europa vor der Wahl – Bildung und Forschung ganz oben auf die Agenda!

Spitzenpositionen in Bildung und Forschung sind wichtige Parameter für die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU und damit auch für die Wirtschaft in Deutschland. Mit der Lissabon-Strategie hat sich die EU das Ziel gesetzt, mindestens 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Forschung und Entwicklung zu investieren. Mit dem sogenannten Bologna- und Kopenhagen-Prozess wollen die EU-Mitgliedstaaten ihre Bildungssysteme reformieren und gemeinsam einen Europäischen Bildungsraum mit hoher Mobilität schaffen. Derzeit ist die EU von diesen Zielen aber noch weit entfernt. In ihren Europa-Wahlprogrammen zeigen die Parteien ihre prioritären Handlungsfelder für Bildung und Forschung für die kommenden Jahre auf.

28.05.2009 Pressemeldung DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Auslandsaufenthalte in Ausbildung, Studium und Arbeitsleben unterstützen

Parteiübergreifend wird eine verstärkte Förderung von Lern- und Arbeitsphasen im Ausland einschließlich Fremdsprachenförderung gefordert. Der DIHK unterstützt diese Position nachdrücklich, weil die exportorientierte deutsche Wirtschaft zunehmend auf auslandserfahrene und fremdsprachenversierte Mitarbeiter angewiesen ist.

Kreditpunktesystem für die Berufsbildung ECVET zunächst erproben

Kritisch beurteilt der DIHK die Forderung von BÜNDNIS 90 / Die Grünen, im Rahmen des geplanten europäischen Kreditpunktesystems für die berufliche Bildung ECVET eine automatische Anerkennung für im Ausland absolvierte Bildungseinheiten oder Teilqualifikationen zu praktizieren. Denn ECVET muss seine Praktikabilität für die Unternehmen erst noch unter Beweis stellen. Auch seine Anwendung kann nur freiwillig sein.

Europäischer Forschungsraum unstrittig – aber darüber hinaus?

Alle Parteien sprechen sich unisono, aber oft leider abstrakt, für die Stärkung von Forschung und Innovation auf europäischer Ebene aus. Konkret wird es an einzelnen Stellen: Die CDU betont z. B. die Bedeutung von Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Bio- und Nanotechnologien als Zukunftsträger, die SPD unterstreicht die Notwendigkeit einer zukunftsfähigen europäischen Infrastruktur, z. B. Energienetze oder Breitbandversorgung. Beides entspricht der DIHK-Position, die dabei aber auch das privatwirtschaftliche Engagement bei Forschung und Entwicklung ausdrücklich betont.

Unternehmen bringen FuE an den Markt!

Die Unternehmen sind Triebkraft für Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit. Entscheidend dafür sind innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und geschützte Rechte am geistigen Eigentum. Die FDP setzt sich für ein europäisches Patentrecht ein; dies wird lange schon vom DIHK gefordert, genauso wie der Aufbau des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts. Bündnis 90 / Die Grünen unterstreichen außerdem zu Recht die Bedeutung einer EU-Forschungsförderung mit einfacheren und flexibleren Verfahren, v. a. für kleine Firmen.

Aus DIHK-Sicht gilt: Bildungs- und Forschungspolitik sollen in der europäischen und nationalen Agenda an vorderster Stelle stehen. Nur durch die Förderung der Ressource "Wissen" kann eine starke Wirtschaft in Europa nachhaltig wachsen. Es ist gut, dass dies – bei aller Differenz im Detail der Programme – parteiübergreifend Konsens ist.

Ansprechpartnerinnen: Barbara Fabian und Dr. Sara Borella, DIHK Brüssel, Telefon 0032 2 286-1610 und -1622


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