GRÜNE machen verbotene Podiumsdiskussion von Schülern zur Europawahl zum Thema im Landtag

Eine vom Kultusministerium verbotene Podiumsdiskussion zur Europawahl der Berufsbildenden Schule III in Lüneburg wird in der kommenden Woche Thema im Landtag. Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter will mit einer parlamentarischen Anfrage klären lassen, auf welcher Rechtsgrundlage die von den Schülerinnen und Schülern selbst organisierte Diskussion mit Politikern am 19. Mai untersagt wurde.

11.06.2009 Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

Zwar besage ein Erlass des Ministeriums aus dem Januar 2005, dass Politikerinnen und Politiker vier Wochen vor Wahlen nicht in Schulen eingeladen werden sollen. Mit der Einführung der Eigenverantwortlichen Schule sei die Anwendung dieses Erlasses jedoch in die Zuständigkeit der Schulen übertragen worden, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag (heute) in Hannover. "Das Ministerium hätte die Veranstaltung deshalb meines Erachtens nicht verbieten dürfen!"

Korter wies darauf hin, dass sich der Erlass von 2005 obendrein nur auf Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen beziehe. Die angekündigte Änderung, mit der auch Europawahlen einbezogen werden sollen, sei nach Angaben des Kultusministeriums zum Zeitpunkt des Verbots noch in Arbeit gewesen. "Somit werden auch noch rechtsstaatliche Prinzipien in Frage gestellt. Gesetze und Erlasse können nicht schon gelten, wenn es sie noch gar nicht gibt", sagte die Grünen-Politikerin. Außerdem werde mit der Anordnung die Eigenverantwortliche Schule durch die Hintertür wieder ausgehebelt.

Das Vorgehen verschärfe die Politikverdrossenheit. "Wer das politische Interesse von jungen Leuten verachtet, sorgt dafür, dass noch weniger von ihnen zur Wahl gehen", sagte Korter.


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