Kabinett billigt Entwurf des Staatsvertrags mit der Jüdischen Gemeinde - Landesregierung erwartet tragfähiges Sanierungskonzept

Das Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung den Text für einen Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinde Brandenburg verabschiedet. Der Abschluss eines Staatsvertrages mit der Jüdischen Gemeinde Land Brandenburg gehört zu den letzten wichtigen Vorha-ben der Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode.

09.06.2004 Brandenburg Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg

Mit der Verabschiedung des Vertragstextes sind nun die Weichen für eine Unterzeichnung gestellt. Zuvor muss die Gemeinde jedoch noch ein tragfähiges Sanierungskonzept vorlegen, nachdem sie im Jahr 2000 in finanzielle Schwierigkeiten geraten war.

Mit dem angestrebten Vertragsabschluss will das Land seine Beziehungen zur Jüdischen Gemeinde auf eine neue Grundlage stellen. Es werden Regelungen getroffen zu Berei-chen, die beiderseitige Interessen berühren und in denen eine Zusammenarbeit zwischen Land und Landesgemeinde sinnvoll und geboten ist. So werden zum Beispiel die jüdi-schen Feiertage geschützt, die Gemeinde erhält ausdrücklich das Recht Einrichtungen wie Horte, Schulen oder Weiterbildungsstätten zu betreiben, Seelsorge in Heimen, oder Krankenhäusern anzubieten und angemessen am Rundfunk teil zu haben. Auch gibt das Land eine Bemühenszusage, die Gemeinde beim Aufbau einer Synagoge zu unterstüt-zen.

Außerdem sind die Staatsleistungen geregelt: Demnach erhält die Jüdische Landesge-meinde vom Land jährlich 200.000 Euro. Heute gehören der Landesgemeinde sieben Ortsgemeinden an, die nach eigenen Angaben über insgesamt 1.200 Mitglieder verfügen.

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