Rechtsanspruch auf berufliche Weiterbildung verlangt

(hib/MPI) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, für Erwerbslose einen Rechtsanspruch auf berufliche Weiterbildung zu formulieren. Auch Nichtleistungsbezieher müssten einbezogen werden, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag ([16/7527](http://dip.bundestag.de/btd/16/075/1607527.pdf)). Für Erwerbslose ohne Berufsabschluss müsse die Möglichkeit bestehen, einen solchen nachzuholen.

21.12.2007 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Zur Finanzierung längerfristiger, qualitativ hochwertiger und somit meist kostenintensiverer Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung sollten kurzfristig Teile der Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit genutzt werden. Falls Beitragsmittel nicht ausreichten, solle ein zweckgebundener Bundeszuschuss die Qualifizierungsmaßnahmen garantieren.

Darüber hinaus will die Fraktion die betriebliche berufliche Weiterbildung verbessern. Dazu sollten verbindliche jährliche Weiterbildungszeiten festgeschrieben werden, heißt es. Zur Finanzierung betrieblicher Weiterbildung schlägt Die Linke Branchenfonds vor. Die Unternehmen sollen zu Zahlungen in die Fonds verpflichtet werden. Zur Qualitätssicherung von Weiterbildungsmaßnahmen regt die Fraktion verbindliche Mindeststandards und Kontrollverfahren an. Als Kriterien sind unter anderem längerfristige Integrationswirkungen und die ausreichende Betreuung der Teilnehmer vorgesehen.

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