2008 war ein kulturpolitisches Wechselbad der Gefühle

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, blickt mit gemischten Gefühlen auf das Jahr 2008 zurück und in das Jahr 2009 hinein.

29.12.2008 Pressemeldung Deutscher Kulturrat e.V.

Die Künstlersozialversicherung hat den Deutschen Kulturrat wider Erwarten erneut intensiv beschäftigt. Die letzte Reform zeigt eigentlich positive Wirkungen. Die Zahl der abgabepflichtigen Unternehmen, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, steigt, der Abgabesatz sinkt. Die abgabepflichtigen Unternehmen werden dadurch entlastet. Dennoch steht die Künstlersozialversicherung immer wieder in der Kritik. Der Vorstoß des Landes Baden-Württemberg, im Bundesrat die Künstlersozialversicherung abzuschaffen, konnte glücklicherweise abgewehrt werden. Dennoch wird das Thema im Jahr 2009 voraussichtlich weiterhin aktuell bleiben.

Bei der Umsetzung der erfolgreichen Reform des Gemeinnützigkeitsrechts aus dem Jahr 2007 wurden im Jahr 2008 Steine in den Weg gelegt. Die Finanzbehörden suchten nach Möglichkeiten, entgegen der Intention des Gesetzes den Steuerabzug bei gemeinnützigen Zwecken zu beschneiden.

Eine Regelung hinsichtlich des Arbeitslosengeldes I für Schauspieler und andere kurzzeitig Beschäftigte aus dem Kulturbereich konnte auch im Jahr 2008 nicht gefunden werden. Hier verhindern unterschiedliche Positionen innerhalb der Koalitionsfraktionen eine Einigung. Während die Union am Vorschlag der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags "Kultur in Deutschland" festhält, das so genannte Schweizer Modell auf Deutschland zu übertragen, strebt die SPD als weitergehende Regelung eine Rückkehr zum alten Rechtszustand an. Derzeit ist nicht abzusehen, ob noch vor der Bundestagswahl eine Lösung dieses seit 2006 bestehenden arbeitsmarktpolitischen Problems möglich ist.

Das Jahr 2009 wird im Zeichen der Wahlkämpfe stehen. Neben der Bundestags- und Europawahl stehen fünf Landtagswahlen (Hessen, Saarland, Sachsen, Thüringen, Brandenburg) an. Die Wahlen bieten die Möglichkeit die Parteien zu befragen, welche kulturpolitischen Vorhaben sie umsetzen wollen. Das ist positiv. Der Deutsche Kulturrates wird in seinen Wahlprüfsteinen für die Bundestagswahl 2009 sehr genau nachfragen, wie die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur in den nächsten Jahren gestalten wollen.

Wahlkämpfe bergen aber auch die Gefahr in sich, dass langfristige kulturpolitische Themen aus dem Blick geraten. Zu diesen langfristigen Themen gehört die Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Kulturbereich. Auch im digitalen Zeitalter müssen Künstler und andere Rechteinhaber von der Verwertung ihrer Werke leben können. Raubkopien sind kein Kavaliersdelikt. Und wenn Unternehmen wie Google Bücher aus Bibliotheken in großem Umfang einscannen, um sie online zur Verfügung stellen zu können, ohne die Rechteinhaber zuvor zu informieren und ihr Einverständnis einzuholen, zeigt dies, wie weit das fehlende Unrechtsbewusstsein inzwischen reicht. Ein Schwerpunkt der Arbeit des Deutschen Kulturrates im Jahr 2009 werden die Digitalisierung und ihre Auswirkungen sein.

Die Finanzkrise wird am Kulturbereich nicht vorbeigehen. Zwar ist der Etat des Kulturstaatsministers für das Jahr 2009 erneut angestiegen, doch könnte es im Jahr 2010 schon ganz anders aussehen. Neben Einsparungen im Etat des Kulturstaatsministers könnte ein Rütteln am ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter oder eine Absenkung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialversicherung dem Kulturbereich schweren Schaden zufügen. Der Deutsche Kulturrat wird sich 2009 deshalb vor allem für die Stärkung der indirekten Kulturförderung z.B. durch die Steuer-, Sozial- und die Urheberrechtspolitik einsetzen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Das Jahr 2008 war ein kulturpolitisches Wechselbad der Gefühle. Auf der einen Seite konnte mit dem Haushalt 2008 und auch dem kürzlich beschlossenen Kulturhaushalt 2009 die Bundeskulturfinanzierung im Inland, wie auch die auswärtige Kulturförderung des Bundes noch einmal deutlich gesteigert werden. Auf der anderen Seite werden die Rettungsaktionen für die Banken und die anderen Wirtschaftszweige irgendwann bezahlt werden müssen. Hier zeigt sich bereits am Horizont für das Jahr 2010: Der Staat wird sparen, bis es knackt! Und er wird besonders dort sparen, wo er nicht durch gesetzliche Verpflichtungen zu einer Zahlung gezwungen wird. Die Kulturfinanzierung wird eines dieser Felder sein, die, weil ja nur eine so genannte "freiwillige Leistung", sich geradezu als Sparschein anbietet. Die öffentliche Finanzierung des Bundes, der Länder und der Kommunen ist aber für den gesamten Kulturbereich in Deutschland überlebenswichtig. Deshalb ist das "Staatsziel Kultur" im Grundgesetz gerade jetzt so bedeutsam. Der Satz "Der Staat schützt und fördert die Kultur" im Grundgesetz wird bei Ermessensentscheidungen, wenn es darum geht, abzuwägen wie ein "freiwilliger" Kulturhaushalt einer Kommune, eines Landes oder des Bundes aufgestellt wird, eine Rolle spielen können. Es ist deshalb sehr bedauerlich, dass im Jahr 2008 die Chance das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern verpasst wurde."


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