Deutscher Bundestag

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung von SPD und Linksfraktion hat der Bundestag am 29. September einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen [(17/6260)](http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706260.pdf) in der vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung geänderten Fassung [(17/7218)](http://dip.bundestag.de/btd/17/072/1707218.pdf) angenommen.

29.09.2011 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Damit sollen die Verfahren zur Anerkennung und Bewertung von ausländischen Berufsqualifikationen ausgeweitet, vereinfacht und verbessert werden. Dort, wo der Bund zuständig ist, wird ein allgemeiner Anspruch auf eine individuelle Prüfung der Gleichwertigkeit von ausländischen mit inländischen Berufsqualifikationen geschaffen.

Ausschlaggebend für den Zugang zu diesem Verfahren sind künftig nur Inhalt und Qualität der Qualifikationen, nicht aber Staatsangehörigkeit oder Herkunft. Zugleich nahm der Bundestag einen Antrag von CDU/CSU und FDP (17/3048) an, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Praxis der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in einem transparenten, zügigen und zuverlässigen Verfahren zu gestalten. Durch gemeinsame Standards soll eine weitestgehend einheitliche Bewertung stattfinden und ausländische Berufsabschlüsse in das deutsche System der Leistungsbemessung eingegliedert werden. Linke und Grüne votierten dagegen, die SPD enthielt sich. Keine Mehrheit fand ein Antrag der SPD (17/108), den nur die Grünen unterstützten, während Die Linke mit Union und FDP dagegen stimmte. Die SPD hatte die Regierung aufgefordert, einen einheitlichen Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren zu schaffen, mit dem die Gleichwertigkeit ausländischer Aus- und Fortbildungsberufe bundesweit verbindlich festgestellt wird. Abgelehnt wurde auch ein Antrag der Linksfraktion (17/117), zu dem sich SPD und Grüne enthielten. Die Linke hatte darin die Regierung aufgefordert, die Feststellung, Bewertung und Bescheinigung der im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsqualifikationen für alle Eingewanderten zu gewährleisten.

Abgewiesen wurde zudem ein Antrag der Grünen (17/123), zu dem sich SPD und Linksfraktion enthielten. Die Grünen drangen darin auf einen Rechtsanspruch, der darauf ausgerichtet ist, eine verbindliche und einheitliche Anerkennung für Zuwanderer und Deutsche zu schaffen, die einen Abschluss im Ausland erworben haben. Einen weiteren Antrag der Linksfraktion (17/6271) lehnten dagegen alle übrigen Fraktionen ab. Danach sollte die Regierung alle Qualifikationen erfassen und anerkennen, die Menschen in Deutschland im Ausland erworben haben. Schließlich lehnte der Bundestag einen Antrag der Grünen (17/6919) ab, dem bei Enthaltung der Linksfraktion nur noch die SPD zustimmte. Darin hatte die Fraktion verlangt, dass Antragsteller umfassend beraten und begleitet werden müssten und Anerkennungsverfahren zentral zu steuern seien.

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