Beamtenrechtsreform – Senat ist zu kurz gesprungen

Das heute im Senat beschlossene neue Beamtenrecht kommentiert der Vorsitzende der GEW Hamburg, Klaus Bullan:

13.01.2009 Hamburg Pressemeldung GEW Hamburg

"Der Senat ist bei der Beamtenrechtsreform zu kurz gesprungen", lautet das erste Fazit des GEW Vorsitzenden Klaus Bullan. Insbesondere kritisiert die GEW die Bestimmungen zur gesetzlichen Altersgrenze und zu den Möglichkeiten, auf eigenen Antrag vorzeitig aus dem Dienst auszuscheiden. War im ersten Entwurf des Gesetzes noch eine Antragsaltersgrenze von 60 Jahren vorgesehen, soll sie jetzt wieder bei 63 Jahren liegen. Und das mit erhöhten Abschlägen bei der Pension. Damit wird Beamtinnen und Beamten, die vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden wollen, dies aus finanziellen Gründen unmöglich gemacht. Dies hat eine Kürzung der Pension um rund ein Fünftel zur Folge. "Das kann sich, auch bei Lehrerinnen und Lehrern, niemand leisten", erklärt der GEW-Vorsitzende. "Das Hinausschieben der Altersgrenze ohne finanziellen Ausgleich bei vorzeitiger Pensionierung ist inakzeptabel." Die GEW fordert deshalb eine abschlagsfreie Pensionierung ab 60 Jahren. Darüber hinaus kritisiert die Bildungsgewerkschaft, dass der Senat die Chance verpasst hat, mit Altersteilteilzeit und Altersentlastung für Lehrkräfte die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen und älteren Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, gesund in den Ruhestand zu kommen.

"Hamburgs Regierung sollte sich nun warm anziehen", warnt Bullan. "Der Zorn der älteren KollegInnen ist enorm. Wir rechnen mit dem Aufstand der Alten, flankiert von den Jungen, die auf Einstellung warten."

Die GEW kündigte an, den Druck auf die Behördenleitung zu erhöhen und die Kampagne für die Altersteilzeit und Altersentlastung zu verstärken.

Kontakt: Tina Fritsche, Pressesprecherin GEW, T. 0175 – 574 79 40

Ansprechpartner

GEW Hamburg

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