Bildungssenatorin nimmt zum Jahresbericht 2012 des Rechnungshofes Stellung
Der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen hat in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht 2012 dem Bildungsressort vorgeworfen, es habe den Mittelbedarf für die Schulstrukturänderung nicht offengelegt. Senatorin Jürgens-Pieper: "Den Vorwurf eines Haushaltsverstoßes weise ich als unbegründet zurück. Alle Maßnahmen, die zur Strukturveränderung gehören, haben wir den zuständigen Gremien vorgelegt und mit ihnen abgestimmt."
24.04.2012 Pressemeldung Bremen Senatorin für Wissenschaft und HäfenDie Hochrechnung, die der Rechnungshof für zu erwartende Mehrkosten zugrunde legt, ist für die Bildungsbehörde zudem nicht nachvollziehbar.
Die Prognose zur Entwicklung der Schülerzahlen, die das Bildungsressort zugrundelegt, beruht auf der langfristigen Globalplanung des Statistischen Landesamtes und wird nach den Beschlüssen des Senats als verbindliche Planungsgrundlage in allen Ressorts verwendet. Der Landesrechnungshof legt hingegen für seine Prognose bis 2016 Bevölkerungsvorausberechnungen des Statistischen Bundesamtes zugrunde.
Den Vorwurf des Landesrechnungshofes, eine Beschleunigung der Inklusion könne nicht zu Einsparungen führen, weist die Bildungssenatorin zurück. "Wir haben nie bestritten, dass die Umsetzung der Inklusion Mehrkosten verursacht", sagte Senatorin Jürgens-Pieper. Mit Mitteln aus dem Programm "Umbau der Verwaltung und Infrastruktur" sei es aber möglich, die Zeit, in der Doppelstrukturen zwischen Schulen und Förderzentren bestehen, zu verkürzen. Das ermögliche sehr wohl Kosteneinsparungen.
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