Saarland

"Bund muss bei der Bildung mehr Verantwortung zeigen"

Zum gestrigen Gespräch zwischen der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Annette Schavan, und bildungspolitischen Vertretern der Bundesländer in Berlin über eine Grundgesetzänderung bezüglich des Kooperationsverbotes erklärt Andrea Becker, Staatssekretärin im Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlandes:

26.10.2012 Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

"Der gestrige Gesprächsverlauf hat gezeigt, dass die Bundesregierung die Positionen der Länder stärker berücksichtigen muss. Der von Bundesministerin Schavan vorgelegte Gesetzesentwurf geht nicht weit genug. Er sieht lediglich eine kleine Lockerung des Kooperationsverbotes für den Bereich der Förderung exzellenter und überregionaler Forschungseinrichtungen vor. Für diese Grundgesetzänderung wird es im Bundesrat keine Mehrheit geben. Was wir benötigen, ist eine Grundgesetzänderung, die es dem Bund ermöglicht, dauerhafte Finanzhilfen für die gesamte Bildungslandschaft zur Verfügung zu stellen. Die saarländische Landesregierung hat sich bereits im Bundesrat gegen eine Einschränkung auf bestimmte Bildungsbereiche ausgesprochen. Erforderlich ist es, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich in der Gesamtheit zu verbessern."

Und Staatssekretärin Becker weiter: "Wir benötigen für unser Bildungs- und Wissenschaftssystem nachhaltige Kooperationsstrukturen, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden. Ob Krippenausbau, Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention oder quantitative wie qualitative Verbesserungen des Ganztagsschulangebotes – bei der Bewältigung dieser und zahlreicher anderer gesamtstaatlicher bildungspolitischer Aufgaben muss der Bund mehr Verantwortung zeigen und die Länder angemessen finanziell unterstützen."

Als einen ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet Staatssekretärin Becker die gestern signalisierte Bereitschaft der Bundesregierung, die Möglichkeit einer Zusammenarbeit in den Bereichen Inklusion und Ganztagsschulenausbau zu prüfen.


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