Bundestagswahl: Sie haben die Wahl – auch in der Kulturpolitik

Insgesamt 28 Fragen zu sieben Themenkomplexen wurden den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien vom Deutschen Kulturrat mit der Bitte um Beantwortung vor der Bundestagswahl vorgelegt. Die Parteien haben alle ausführlich geantwortet.

09.09.2009 Pressemeldung Deutscher Kulturrat e.V.

Die Themenkomplexe der Fragen

  • Kulturpolitik auf bundespolitischer Ebene,
  • Kultur- und Medienpolitik im internationalen Kontext,
  • Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik,
  • Steuerpolitik,
  • Urheberrecht,
  • Kulturwirtschaft und
  • kulturelle Bildung

markieren wichtige Handlungsfelder der Kulturpolitik des Bundes.

Die erste Frage nach den besonderen Akzenten und Schwerpunkten in der kommenden Legislaturperiode zielte darauf ab, grundlegend zu eruieren, womit sich die Parteien im nächsten Deutschen Bundestag befassen wollen. Sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch CDU und CSU sowie SPD wollen sich mit dem Thema Kulturwirtschaft beschäftigen. Hier scheint in dieser Legislaturperiode ein Megathema gesetzt worden zu sein, das fortgeführt werden soll. Ein ebensolches Grundlagenthema ist die kulturelle Bildung bzw. die Teilhabe möglichst vieler Menschen an Kunst und Kultur. Auch hier besteht eine große Übereinstimmung unter den Parteien. Bündnis 90/Die Grünen, die Linke, die FDP und auch die SPD nennen dieses Thema als einen ihrer Schwerpunkte. CDU/CSU wollen u.a. ihre erfolgreiche Politik der steigenden Kulturetats des Bundes fortsetzen und sich der Erinnerungspolitik widmen. Letzteres Thema wird auch von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken genannt. Sowohl die Unionsparteien als auch die SPD nennen als einen wichtigen Schwerpunkt die Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums. Mit diesen Themen werden zugleich Akzente der Kulturpolitik deutlich.

Die Steuerpolitik scheint im kulturpolitischen Kontext, anders als bei der allgemeinen politischen Debatte um Steuersenkungen oder Steuererhöhungen in Zeiten der Wirtschaftskrise vermutet werden könnte, von geringerer Bedeutung zu sein. Keine der Parteien nennt dieses Thema als Schwerpunkt und auch die Antworten auf die steuerpolitischen Fragen sind knapp.

Staatsziel Kultur/Kulturausschuss/BKM

Bis auf die Unionsparteien sprechen sich alle Parteien für die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz aus. Die FDP und die SPD wollen entsprechende Gesetzesvorschläge in den Deutschen Bundestag einbringen. Die FDP will darüber hinaus das Thema zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen machen. Bündnis 90/Die Grünen geben der Umsetzung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz allerdings wenig Chancen. – Es entsteht schon die Frage, warum Bündnis 90/Die Grünen so ängstlich bei dieser Frage sind, wenn es doch immerhin vier von sechs Parteien sind, die in der nächsten Legislaturperiode für das Staatsziel Kultur im Grundgesetz eintreten wollen. Ist es Realitätssinn oder Sorge vor der Übermacht der Unionsparteien? –

Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags erfreut sich allgemeiner Anerkennung. Er soll nach Auffassung aller Parteien fortgeführt werden. Offen ist hingegen, ob der Unterausschuss Auswärtige Kulturpolitik Teil des Auswärtigen Ausschusses bleiben oder dem Kulturausschuss zugeordnet werden sollte.

Ganz klar sprechen sich alle Parteien für die Fortführung des Amtes des Kulturstaatsministers aus. Die Linke, die FDP und die SPD wollen das Amt zusätzlich durch den Kabinettsrang aufwerten. Sie drücken sich aber um die Antwort herum, ob es ein eigenständiges Ministerium geben soll oder einen Bundesminister für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt. Hier scheinen sich zumindest die SPD und die FDP noch Spielräume bei möglichen Koalitionsverhandlungen offen zu lassen. Klar gegen ein Bundeskulturministerium votieren Bündnis 90/Die Grünen. Die allgemeine Wertschätzung des BKM, die aus den Antworten aller Parteien aufscheint, spiegelt die erfolgreiche Arbeit in den vergangenen zehn Jahren wider. Noch vor der letzten Bundestagswahl ließen CDU und CSU offen, ob sie das Amt fortführen wollen. Die erfolgreiche Amtszeit von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, MdB (CDU) scheint auch die letzten Zweifler in der Union überzeugt zu haben.

Auswärtige Kulturpolitik GATS/kulturelle Vielfalt und Europa

Für Kontinuität in der Auswärtigen Kulturpolitik stehen die CDU und CSU, die FDP und die SPD. Sie wollen die bestehende Politik verlässlich fortführen (CDU/CSU), weiter stärken (SPD) und besser finanzieren (FDP). Für eine stärkere europäische Ausrichtung der auswärtigen Kulturpolitik setzen sich Die Linke, die FDP und die SPD ein. Bündnis 90/Die Grünen würdigen zwar den Bedeutungsgewinn der Auswärtigen Kulturpolitik in dieser Legislaturperiode sehen aber das Erfordernis der Entwicklung eines konzeptionellen Leitbilds. In eine ähnliche Richtung argumentiert Die Linke, die eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags zur Auswärtigen Kulturpolitik als das geeignete Instrument zur Stärkung des Bereiches ansieht. Interessant ist, dass keine der Parteien öffentlich darüber nachdenkt analog zum Staatsminister für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt das Amt des Staatsministers für Auswärtige Kulturpolitik einzuführen, obwohl es hierfür mit Hildegard Hamm-Brücher, die als Staatsministerin im Auswärtigen Amt für diesen Bereich zuständig war, durchaus ein Vorbild gibt. Auch könnte damit die Eigenständigkeit und Bedeutung der Auswärtigen Kulturpolitik bei allen Querverbindungen zur Kulturpolitik im Inland untermauert werden. – Aber vielleicht wird eine solche Position, wenn es daran geht, die Posten in der neuen Bundesregierung zu verteilen, erst richtig spannend. –

Bis auf die FDP wollen sich alle Parteien für eine Ausnahme für Kultur und Medien bei den GATS-Veranstaltungen (Generell agreement on Trade in Services) einsetzen. Entsprechend wird ausnahmslos von allen Parteien die Bedeutung der kulturellen Vielfalt unterstrichen. Unterschiedlich eingeschätzt wird europäische Kulturpolitik. Die Unionsparteien wollen am Primat der Freiwilligkeit bei der Offenen Methode der Koordinierung der Europäischen Kommission festhalten. Ihrer Ansicht nach ist es entscheidend, dass auf nationaler Ebene Vorentscheidungen für die europäische Ebene getroffen werden, die dort von Seiten der Regierung vertreten werden. In den nationalen Entscheidungsprozess wollen sie, wie üblich, die organisierte Zivilgesellschaft einbinden.

Sehr kritisch wird die Offene Methode der Koordinierung von der FDP eingeschätzt. Sie ist der Auffassung, dass die Zivilgesellschaft besser einbezogen werden müsste. Letztere Position wird von Die Linke geteilt. Demgegenüber spricht sich die SPD klar für die Offene Methode der Koordinierung aus EU-Ebene aus.

Als besonders gutes Beispiel der Einbeziehung der Zivilgesellschaft nennt sie die Bundesweite Koalition Kulturelle Vielfalt. – Hier ist anzumerken, dass, bei aller Wertschätzung der Bundesweiten Koalition Kulturelle Vielfalt, sie kein demokratisch legitimiertes Entscheidungsgremium der Zivilgesellschaft ist und dieses auch nicht für sich in Anspruch nimmt. Im Gegenteil, hier wird bei Tagungen der aktuelle Sachstand zur UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt informiert und diskutiert, das unterscheidet sich grundlegend von demokratischen Entscheidungsprozessen in zivilgesellschaftlichen Organisationen. –

Besteht für die CDU und die CSU der Vorteil der offenen Methode der Koordinierung darin, dass die Regierung das "Sagen" hat, so sehen Bündnis 90/Die Grünen gerade hierin eines der Probleme. Sie treten für eine stärkere Beteiligung der Parlamente (Europäisches Parlament und nationale Parlamente) ein.

Künstlersozialversicherung

Übereinstimmung herrscht in der großen Bedeutung der Künstlersozialversicherung für die Künstler und Publizisten. Alle Parteien sprechen sich klar für dieses soziale Sicherungssystem aus. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke weisen zugleich darauf hin, dass sie sich insgesamt für eine Veränderung der sozialen Sicherungssysteme einsetzen wollen und in diesem Zusammenhang auch über die Künstlersozialversicherung neu gesprochen werden muss. Die CDU und die CSU wollen bürokratische Erleichterungen bei der Abgabeerhebung prüfen und die FDP will den Kreis der Versicherten enger fassen. – Hier wird in der nächsten Wahlperiode, je nach Wahlausgang, darauf zu achten sein, dass die mit der jüngsten Reform der Künstlersozialversicherung erreichten Erfolge nicht wieder zunichte gemacht oder zumindest doch in Frage gestellt werden.

Die erneute Senkung des Abgabesatz für das Jahr 2010 auf nunmehr 3,9% der an freiberufliche Künstler und Publizisten gezahlten Honorare ist auf eine bessere und konsequentere Erfassung der Abgabepflichtigen zurückzuführen. Dieser Erfolg sollte nicht leichtfertig auf das Spiel gesetzt werden. Insbesondere die ansonsten von den Parteien so hochgeschätzte Kulturwirtschaft kann nur verlieren, wenn nicht alle Abgabepflichtigen konsequent erfasst werden. Sie müssten – wie in der Vergangenheit – die Zeche für die Säumigen zahlen. Und ob sich die FDP an einer Einengung des Künstlerbegriffs nicht die Zähne ausbeißen wird, sei auch dahingestellt. Auch in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags "Kultur in Deutschland" sind einige angetreten, um den Künstlerbegriff schärfer zu fassen und um schließlich doch zu dem Schluss zu kommen, dass der offene Begriff letztlich am tragfähigsten ist. Doch warum das Rad nicht noch einmal erfinden? –

Steuerpolitik

Nach jeder Wahl erneut in der Diskussion ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Kulturgüter. Alle Parteien haben sich klar für die bestehenden Umsatzsteuerbefreiungen und Umsatzsteuerermäßigungen ausgesprochen. Die Linke und die FDP wollen darüber hinaus über ein Optionsrecht bei der Umsatzsteuerbefreiung nachdenken. Die SPD will sich auf der europäischen Ebene dafür stark machen, dass die bestehenden Regelungen der Umsatzsteuerermäßigung und -befreiung erhalten bleiben. – Offen bleibt, ob es sich bei der Union tatsächlich nur um ein Beispiel handelt, wenn vom Erhalt der Umsatzsteuerermäßigung für Printprodukte gesprochen wird oder ob die Vorschläge in den Schubladen des Bundesfinanzministeriums zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für bildende Kunst hier schon mitbedacht werden. In jedem Fall wird auch vor dem Hintergrund von Äußerungen aus den Ländern nach der Wahl größte Aufmerksamkeit auf den Erhalt des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auch für die Bildende Kunst zu achten sein.

Die SPD weist zwar darauf hin, dass nach einer EU-internen Vereinbarung seit März 2009 auch der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Hörbücher möglich wäre, macht aber keine Aussage, ob sie sich dafür stark machen will, dass diese Öffnung auch genutzt wird. Hier scheint das SPD geführte Bundesfinanzministerium mitgesprochen zu haben. – Offen für eine weitere Reform der Besteuerung ausländischer Künstler zeigen sich Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP. Die Linke und die FDP wollen das niederländische Modell prüfen.

Urheberrecht

Das Urheberrecht gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die CDU und CSU sowie die SPD betonen an verschiedenen Stellen, dass sie dem Schutz des geistigen Eigentums besondere Priorität einräumen wollen. Die SPD will sich im Rahmen eines Kreativpakts für einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen in diesem Bereich einsetzen. Mit Blick auf das Urhebervertragsrecht sehen Die Linke und die FDP Handlungsbedarf. Die Linke ist der Meinung, dass die Erwartungen einer angemessenen Vergütung der Urheber nicht erfüllt wurden. Die FDP spricht sich ebenfalls für eine fundierte Bewertung der bestehenden Regelungen aus. Die SPD will das Urhebervertragsrecht weiterentwickeln. Bündnis 90/Die Grünen unterstreichen, dass die Position der Kreativen gestärkt werden soll. Das ist eine deutlich andere Position als in den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2005, als Bündnis 90/Die Grünen vor allem die Nutzer und weniger die Schöpfer urheberrechtlich geschützter Inhalte im Blick hatten.

Alle Parteien schätzen die kulturellen und sozialen Aufgaben der Verwertungsgesellschaften und treten für deren Stärkung ein. Kritisch werden von Die Linke und die FDP die Ausgründungen zur grenzüberschreitenden Lizenzierung von Onlinerechten gesehen. Die Kultur-Flatrate wird von Bündnis 90/Die Grünen favorisiert. Die Linke und die SPD wollen die Einführung einer Kultur-Flatrate prüfen und mit den Betroffenen über die möglichen Auswirkungen diskutieren. Klar gegen eine Kultur-Flatrate sprechen sich CDU, CSU und die FDP aus. Sie sehen die Gefahr einer faktischen Legalisierung unautorisierter Nutzungen im Internet. Ebenfalls unterscheiden sich auch die Positionen mit Blick auf eine stärkere Einbindung von Internetprovidern zur Bekämpfung von Rechtsverletzungen im Internet. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sprechen sich klar dagegen aus. Die SPD sieht keinen Handlungsbedarf. Die FDP erinnert an den Datenschutz und CDU/CSU unterstützen außergesetzliche Regelungen. – Fest steht, die Weiterentwicklung des Urheberrechts ist eine der zentralen Fragen der nächsten Legislaturperiode. Es gilt auszuloten, wie tatsächlich angemessene Vergütungen aussehen können, hier ergeben sich durch die zwischenzeitlich durch Telemedienkonzepte abgedeckten Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten neue Anforderungen. Neben der Vergütung für Urheber steht ebenso die Frage nach den künftigen Kulturwirtschaftsmärkten im digitalen Zeitalter im Raum.

Werden in der digitalen Welt noch Verlage, noch Tonträgerhersteller und andere klassische Verwerter gebraucht, wenn urheberrechtlich geschützte Inhalte im Netz – gegen eine monatliche pauschale Gebühr – zu haben sind? Wer kümmert sich um den Aufbau und die Vermarktung von Künstlern? Wie finden Nutzer die Angebote, die sie haben wollen? Alles offene Fragen, deren Beantwortung in der nächsten Legislaturperiode ansteht. Das Urheberrecht wird dabei eine Schlüsselrolle spielen. –

Kulturwirtschaft

Ein Erfolgsschlager scheint die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung gewesen zu sein. Alle Parteien wollen die Diskussion – wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten – fortführen. Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und Die Linke wollen Unternehmen der Kulturwirtschaft den Weg zu den bestehenden Förderprogrammen ebnen. Die SPD tritt für eine Gesamtstrategie ein und auch die FDP sieht nunmehr konkrete Maßnahmen als erforderlich. Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die SPD sehen das Erfordernis, Unternehmen zu unterstützen, damit sie in die Digitalisierung investieren können. Demgegenüber ist die FDP der Meinung, dass keine Investitionsprogramme erforderlich sind. – Bemerkenswert zurückhaltend sind CDU und CSU, obwohl hier ansonsten der Filmbereich immer ein offenes Ohr vorfindet und gerade in dieser Branche besteht mit der Digitalisierung der Kinos ein Investitionsbedarf, den zumindest die kleinen Anbieter nicht alleine stemmen können. Hier stellt sich auch die Frage, ob die Digitalisierung ein weiterer Baustein der "Marktbereinigung" sein wird. –

Kulturelle Bildung

Über die Bedeutung der kulturellen Bildung herrscht weitgehend Einigkeit. Inwiefern der Bund aktiv werden soll, wird allerdings sehr unterschiedlich eingeschätzt. CDU und CSU betonen ein Mal mehr, dass Bildung Ländersache sei. Sie sehen aber auch, dass die für Bildung länderübergreifende Verantwortung wächst. Hier ist durchaus eine Bewegung zu der ansonsten doch sehr strikten Ablehnung von Bundesaktivitäten in diesem Bereich. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vertreten eine gänzlich andere Position als CDU und CSU. Sie bedauern, dass der Bund kaum mehr im Bereich der kulturellen Bildung aktiv sein kann und sehen hier Handlungsbedarf. Die FDP will mit der Einrichtung einer Bundeszentrale für kulturelle Bildung die Fördermaßnahmen sowie die Entwicklung und Förderung von Modellprojekten bündeln. CDU, CSU und SPD setzen auf die Verstetigung der bestehenden Strukturen. Auch das Freiwillige Soziale Jahr Kultur ist sehr beliebt bei den Parteien. Es soll nach Auffassung aller Parteien gestärkt und weiter ausgebaut werden.

Was bleibt: viele Aufgaben

In einer Reihe von kulturpolitischen Themen gibt es die ganz große Koalition aller Parteien. So sind sich alle in der Wertschätzung von Kultur, Kulturwirtschaft und kultureller Bildung einig. Wenn es an das Eingemachte geht, zeigen sich aber die Unterschiede und hier sind die Koalitionen – wie gezeigt wurde – oft sehr unterschiedlich. Kulturpolitik in der nächsten Wahlperiode wird zu Anfang eine Frage der zu besetzenden Positionen in der Regierung und im Parlament sein.

Wird es einen Kulturstaatsminister beziehungsweise eine Kulturstaatsministerin oder einen Bundesminister für Kultur beziehungsweise eine Bundesministerin für Kultur geben? Wird es einen Staatsminister beziehungsweise eine Staatsministerin für Auswärtige Kultur geben? Klar scheint zu sein, dass ein Ausschuss für Kultur und Medien wieder eingerichtet wird. Doch wird er einen Unterausschuss für Neue Medien und einen Unterausschuss für Auswärtige Kulturpolitik haben? Oder wird sich analog zu einem Staatsminister für Auswärtige Kultur ein Unterausschuss Auswärtige Kulturpolitik im Auswärtigen Ausschuss konstituieren? Nach der Vergabe der Posten wird die Kärrnerarbeit folgen.

Der Erhalt des Kulturetats des Bundes – und zwar zusammengenommen BKM, Auswärtiges Amt, Bundesbildungsministerium und Bundesfamilienministerium – um nur die "großen" Zuwendungsgeber zu nennen – wäre ein großer Erfolg in der zu erwartenden Sparschlacht.

Der Erhalt des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für alle betroffenen Kulturgüter wird eine zweite Herausforderung sein. Bei der Künstlersozialversicherung wird es darauf ankommen, hart zu bleiben und tatsächlich alle Abgabepflichtigen zur Zahlung heranzuziehen, auch wenn einige Unternehmen über zu große Belastungen klagen. Mit Blick auf die Kulturwirtschaft gilt es über die Zugänglichmachung von Fördertöpfen für Kleinst- und Kleinunternehmen der Kulturwirtschaft hinaus, für die Unternehmen vor allem darum, die Marktveränderungen zu meistern. Der Bund kann dabei unterstützend wirken. Dabei geht es nicht darum, marode Branchen künstlich am Leben zu erhalten, sondern vielmehr Zukunftsbranchen Perspektiven zu geben.

Für die kulturelle Bildung gilt, dass jenseits von wohlfeilen Sonntagsreden über die Bedeutung der kulturellen Bildung die kommunale Infrastruktur gestärkt werden muss. Hier darf sich der Bund nicht zurücklehnen und die Mangelverwaltung den Kommunen und den Ländern überlassen, hier wird er – abseits aller Zuständigkeitsfragen – Farbe bekennen müssen.

Es wird sich zeigen, welche Wege nach der Wahl zur Stärkung der Kulturpolitik eingeschlagen werden. Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates sollen eine Entscheidungshilfe sein – zumindest mit Blick auf die Kulturpolitik.

Olaf Zimmermann ist Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates. Gabriele Schulz ist Stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Kulturrates.


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