Europawahl: Kein kulturpolitischer Einheitsbrei der Parteien

Am 7. Juni wird in Deutschland das neue Europäische Parlament gewählt. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fragte die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nach ihren Plänen für die neue Wahlperiode des Europäischen Parlaments.

24.04.2009 Pressemeldung Deutscher Kulturrat e.V.

Dabei fragte der Deutsche Kulturrat zum einen allgemein nach kulturpolitischen Schwerpunkten, zum anderen konkret nach den Plänen im Bereich der offenen Methode der Koordinierung, der Urheberrechtspolitik, der Umsetzung der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt, der Umsatzsteuerermäßigung und -befreiung für Kunst und Kultur, nach Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität der Künstler sowie der möglichen Anhebung des EU-Kulturetats.

Die Antworten zeigen deutliche Unterschiede in den Konzepten der europäischen Kulturpolitik. Während sowohl die CDU, die CSU als auch die FDP mit Nachdruck auf den subsidiären Charakter der europäischen Kulturpolitik verweisen, setzen sich die anderen Parteien stärker für eine eigenständige europäische Kulturpolitik ein. Die Methode der offenen Koordinierung, dieses neue Instrumentarium zur Entwicklung einer eigenständigen Kulturpolitik in Europa, wird von Die Linke und der SPD begrüßt, Bündnis 90/Die Grünen wollen selbstbewusst damit weiterarbeiten, die CDU und CSU wollen die Ergebnisse des ersten Konsultationsprozesses kritisch prüfen und die FDP halten sie für kein geeignetes Instrument. Den Kulturetat wollen Die Linke, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen anheben. Die CSU sieht das Erfordernis des effizienteren Einsatzes der vorhandenen Mittel, die CDU und die FDP sehen Spielräume zur Erhöhung des Kulturetats, sofern das Gesamtbudget der EU nicht erhöht wird. Alle Parteien wollen sich für die Verbesserung der Mobilität der Künstler in Europa einsetzen und alle Parteien wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schützen. Die FDP sieht dann den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Verantwortung für ein qualitativ hochwertiges Kulturprogramm. Alle Parteien wollen sich für die bessere Durchsetzung der Rechte der Urheber stark machen einsetzen. Bündnis 90/Die Grünen sehen hierfür die Kulturflatrate als das geeignete Instrument.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates zeigen, Kulturpolitik ist kein Einheitsbrei. Die Konzepte der Parteien für eine Kulturpolitik in Europa unterscheiden sich teilweise grundlegend. Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Wahlperiode eine wichtige Rolle für die Kulturpolitik übernommen, da es immer wieder kulturpolitische Argumente gegen Argumente der Wettbewerbspolitik vorgebracht hat. Es ist also auch kulturpolitisch nicht egal, welche Parteien mit welchen Mehrheiten im Europäischen Parlament vertreten sind."

• Die Wählerinnen und Wähler können sich in der aktuellen Ausgabe von politik und kultur über die kulturpolitischen Konzepte der Parteien informieren. Die gesamte Ausgabe ist abrufbar unter: www.kulturrat.de/dokumente/puk/puk2009/puk03-09.pdf
• Die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates zur Europawahl können unter dem nachfolgenden Link heruntergeladen werden: www.kulturrat.de/dokumente/wahlpruefsteine-europawahl2009.pdf

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