Experten: Innovationspolitik erfolgreich

Die unabhängige "Expertenkommission Forschung und Innovation" ist sich einig: Deutschland hat in der Krise durch Investitionen in Bildung und Forschung die richtigen innovationspolitischen Zeichen gesetzt. Angemahnt werden Steueranreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung.

04.03.2009 Pressemeldung Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete das Gutachten positiv. Die Kanzlerin erhielt von Professor Dietmar Harhoff, dem Vorsitzenden der Kommission, in Berlin das neue Gutachten der Expertenkommission. Die Expertinnen und Experten stellen darin der Bundesregierung ein gutes Zeugnis aus. Sie habe mit den Konjunkturpaketen wichtige Maßnahmen zur Konjunkturunterstützung und -belebung ergriffen.

Die Bundeskanzlerin sagte dazu: "Wir sind uns einig, dass Forschung und Innovation Schlüssel zur Erhaltung und Mehrung unseres Wohlstandes sind." Sie wies darauf hin, dass in der wirtschaftlich schwierigen Lage entscheidend sei, wie innovativ und wie weit wir in Forschung und Entwicklung vorangekommen seien. Sie betonte: "Durch eine solche wirtschaftliche Krise werden sich natürlich auch die Kräfteverhältnisse neu sortieren und wir wollen natürlich, dass Deutschland vorne mit dabei ist."

Die wichtigsten Empfehlungen

Für vorrangig hält die Expertenkommission:

• Das Konjunkturpaket II sollte auf die Belange von Bildung, Forschung und Innovation stärker ausgerichtet werden.
• Dabei sollten die Maßnahmen mit der Hightech-Strategie vernetzt werden.
• Das Bildungssystem sollte qualitativ verbessert und die Zahl der Hochschulabsolventen erhöht werden.
• Für den Arbeitsmarkt Wissenschaft sind attraktivere Rahmenbedingungen erforderlich, um die Abwanderung hochqualifizierter Kräfte zu verhindern und ausländische Spitzenforscher nach Deutschland zu holen.
• Das Steuersystem sollte innovationsfreundlicher gestaltet und der Zugang zu Wagniskapital verbessert werden.
• Kleine und mittlere Unternehmen müssen über das Konjunkturprogramm II hinaus mehr gefördert werden.
• Vernetzung und Informationsaustausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sind zu verbessern.
• Wissensbasierte Dienstleistungen als wichtiges Zugpferd von Wachstum und Beschäftigung in Deutschland sollten besonders beachtet werden.

Die "Expertenkommission Forschung und Innovation" wurde mit Kabinettsbeschluss vom 23. August 2006 eingesetzt und erstellt jährlich ein Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit. In den Zwischenjahren erstellt die Expertenkommission Forschung und Innovation Kurzgutachten zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands. Auf der Basis dieses Gutachtens legt die Bundesregierung jährlich abwechselnd einen umfangreichen "Bundesbericht Forschung und Innovation" (erstmals 2008) und eine kürzere Stellungnahme zur Forschungs- und Innovationspolitik (Ende April 2009) vor. Die Einrichtung der Expertenkommission stärkt die wissenschaftliche Beratung der Politik in den für die Zukunft des Industriestandortes Deutschland so entscheidenden Zukunftsfeldern von Forschung, Entwicklung und Innovation.

Kontext:
Gutachten der Experten
Forschung aus einem Guss

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