Bayern

Fachliche Qualifikation des Leiters der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit unbestritten

Das bayerische Kultusministerium weist die unsachlichen Vorwürfe gegen den Leiter der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (LZ) zurück. Die fachliche Qualifikation von Dr. Peter März sei ohne Zweifel, so Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle.

19.07.2012 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

"Ich sehe unsere Linie bestätigt. Die staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungen haben ergeben, dass keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorliegen", so der Minister. "Gemeinsam mit dem parlamentarischen Beirat, der eine stärkere Rolle erhalten wird, wird er sich nun der inhaltlichen Weiterentwicklung der Arbeit der Landeszentrale widmen."

Die Verwaltung der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wurde umfassend neu strukturiert, ein Verwaltungsleiter eingesetzt. So wurden auch die Voraussetzungen für eine Schärfung des inhaltlichen Profils der Landeszentrale geschaffen. Flankiert wird dies durch eine Stärkung der Rolle des parlamentarischen Beirats. Ein entsprechender Verordnungsentwurf wird derzeit vom parlamentarischen Beirat beraten.


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