GEW: Lehrerinnen und Lehrer haben großen Erfolg errungen Rückzahlung des Arbeitszeitkontos beginnt am 1.8.2008
"Die Lehrerinnen und Lehrer haben mit ihrer außerordentlichen politischen Gegenwehr einen großen Erfolg errungen. Sie haben sich ihre Rechte und ihre Würde nicht nehmen lassen."
20.05.2008 Niedersachsen Pressemeldung GEW Niedersachsen
Mit diesen Worten kommentierte der niedersächsische GEW-Vorsitzende Eberhard Brandt den Beschluss der Landesregierung vom 20. Mai 2008 zur Änderung der Arbeitszeitordnung für die Lehrkräfte.
Die Ansprüche aus der aktuell gültigen Arbeitszeitordnung würden zugesichert. Ab 1.8.2008 beginne die Rückzahlung des Lehrerarbeitszeitkontos, wenn auch nur auf Antrag. Vom Tisch sei die ursprünglich beabsichtigte Verschiebung des Überstundenausgleichs in das letzte Halbjahr vor der Pension und die Kopplung eines Ausnahmeantrags an das Vorliegen besonderer persönlicher Gründe. "Keine Rede ist mehr von der Ermessensentscheidung der Schulbehörde bei der Genehmigung der Anträge. Es "wird" ohne weitere Prüfung genehmigt", so Brandt.
Die Rückzahlung des Lehrerarbeitszeitkontos solle "im Regelfall" im Jahre 2012 beginnen und die Zahl der auszugleichenden Stunden dann um 10 Prozent verzinst werden. Dass der Antrag mit Bezug auf die bisherige Arbeitszeitordnung eine "Ausnahme" darstelle, müsse bei den Kolleginnen und Kollegen neue Befürchtungen auslösen. Da habe die Landesregierung ein Vermittlungsproblem. Die GEW-Forderung, die Rechtssicherheit der Rückzahlung vertraglich zu sichern, habe die Kultusministerin abgelehnt.
"Es liegt an der Landesregierung, die weiterhin gerechtfertigten Zweifel auszuräumen", stellte Brandt fest.
In einem am 20. Mai 2008 an alle Lehrkräfte verschickten Schreiben informiert der GEW-Chef, dass von der GEW-Rechtsschutzstelle Musteranträge und Begründungen erarbeitet werden, die auf einer juristischen Prüfung der neuen Arbeitszeitordnung basieren. Alle erforderlichen Informationen seien in Kürze auf der Homepage der GEW Niedersachsen zu finden – für alle Mitglieder der GEW. "Wenn es nur einen einzigen Fall gibt, in dem die Rückzahlung nicht wie angekündigt genehmigt wird, werden wir sofort politisch intervenieren", kündigte Brandt an.
GEW und DGB würden nicht locker lassen und weiterhin öffentlich-rechtliche Verträge statt Verordnungen fordern. Damit die Rückzahlung der Überstunden nicht unterlaufen werden könne, sei eine verbind¬liche Vereinbarung erforderlich, dass die Arbeitszeit der Lehrkräfte nicht erhöht werde.
Entscheidend bleibe allerdings immer die Bereitschaft der Lehrkräfte zum Engagement für die eigenen Interessen.
Wenn die in den Schulen Tätigen nicht immer stärker belastet werden wollten, müsse auch dringend mehr pädagogischer Nachwuchs ausgebildet und eingestellt werden.
"Deshalb bleiben wir bei der Forderung an die Landesregierung, zwei Kommissionen zu bilden, in denen Vertretungen der Lehrkräfte, der Eltern und Schüler sowie der Lehrerbildung mitarbeiten:
- Bilanzierung des tatsächlichen Bedarfs an Stellen im Schulbereich
- Notprogramm zur Nachwuchsgewinnung: "Auf den Nachwuchs kommt es an!", hielt Brandt abschließend fest.
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