Im Wahljahr Zugeständnisse mit Nebenwirkungen

Grundsätzlich begrüßt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte: Ein Sockelbetrag von 40 Euro plus 3 % Besoldungserhöhung ab 1. März 2009 und 1,2 % ab 1. März 2010. Auch das Fortbestehen der Altersteilzeit ist zu begrüßen.

24.03.2009 Pressemeldung GEW Bayern

"Bei genauerer Betrachtung allerdings relativiert sich unsere Freude rasch", stellt Gele Neubäcker, Vorsitzende der GEW Bayern fest: "Im Gegensatz zu den tariflich Beschäftigten gehen BeamtInnen für die Monate Januar und Februar leer aus. Mit dem Geld, das allen vorenthalten wird, soll die Altersteilzeit für wenige für zwei Jahre mitfinanziert werden. Dies trifft die BezieherInnen kleiner Einkommen doppelt hart: Auf der einen Seite hätten sie von der Einmalzahlung am meisten profitiert und auf der anderen Seite müssen sie mit diesem Geld die Altersteilzeit finanzieren, die sie wegen ihres geringen Einkommens kaum in Anspruch nehmen können."

Neubäcker kritisiert außerdem, dass die Bedingungen, unter denen Altersteilzeit in Anspruch genommen werden kann, deutlich schlechter werden: Erhöhung der zu leistenden Arbeitszeit bei gleichzeitiger Reduzierung des Altersteilzeitzuschlags und geringerer Berücksichtigung bei der Altersversorgung.

Für mehr als vage hält die GEW die Ankündigung, die Arbeitszeit von ArbeitnehmerInnen und BeamtInnen einander annähern zu wollen. Dabei kann es nur um eine Reduzierung der 42-stündigen Wochenarbeitszeit von BeamtInnen gehen. Neubäcker: "Da nach Seehofer dabei die gesamtwirtschaftliche Lage und die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte zu berücksichtigen sei, ist erkennbar, dass es sich um eine unverbindliche Absichtserklärung im Europa- und Bundestagswahlkampf handelt."

Ansprechpartner

GEW Bayern

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