Kahlschlag in der Kulturfinanzierung: Panikmache oder realistische Einschätzung

Zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Kulturbereich nehmen in der aktuellen März/April-Ausgabe von politik und kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, zehn für Kultur Verantwortliche der kommunalen Spitzenverbände und der Länder Stellung.

25.02.2009 Pressemeldung Deutscher Kulturrat e.V.

Die Einschätzungen sind sehr unterschiedlich. Die Verantwortlichen aus den Ländern verweisen auf die vereinbarten Landeshaushalte und schätzen die Auswirkungen als nicht so dramatisch ein. Sie plädieren für eine starke öffentliche Kulturförderung. Der Ministerpräsident und Kulturminister von Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers, MdL unterstreicht, dass gerade jetzt in die Kultur investiert werden muss und das Land daher ungeachtet der Krise seinen Kulturetat verdoppelt. Der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur Lutz Stratmann verweist auf den Landeshaushalt und warnt davor, die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Kulturbereich öffentlich zu debattieren. Der Präsident der Kultusministerkonferenz und Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Mecklenburg-Vorpommern Henry Tesch geht davon aus, dass sich die Finanzkrise im Landeshaushalt bis zum Jahr 2011 voraussichtlich nicht auswirken wird. Der Leiter der Abteilung Kunst im Sächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst Thomas Früh weist darauf hin, dass in Ostdeutschland das Engagement Privater zurückhaltender ist und daher der öffentlichen Kulturfinanzierung eine besonderes Gewicht zukommt. Der Ministerpräsident und Kulturminister des Landes Schleswig-Holstein Peter Harry Carstensen sieht den Kulturhaushalt bis einschließlich 2010 auf einer guten Grundlage und hofft, dass das Kultursponsoring nicht nachlässt. Der Staatsrat für Kultur der Behörde für Kultur, Sport und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg Reinhard Struth sieht, dass es schwieriger werden wird, Spielräume für Bestehendes und Neues zu erreichen.

Demgegenüber werden von kommunaler Seite stärker Sorgen geäußert und befürchtet, dass mit Einsparungen zu rechnen sein wird. Der Beigeordnete des Deutschen Städtetags Klaus Hebborn befürchtet, dass private Fördermittel aus der Wirtschaft in Form von Spenden und Sponsoring reduziert werden. Die öffentlichen Hände werden seiner Ansicht nach diese Einnahmeausfälle nicht kompensieren können. Ähnlich schätzt der Beigeordnete für Kultur des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Uwe Lübking die Situation ein. Er vermutet, dass private Mittel zurückgehen und von der öffentlichen Hand weniger Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Der Beigeordnete für Kultur des Deutschen Landkreistags Jörg Freese hofft, dass sich die Kultureinrichtungen in den Kreisen bei Investitionsmitteln aus dem Konjunkturpaket II durchsetzen können.

Weiter setzt sich in diesem Schwerpunkt der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates Olaf Zimmermann mit dem Konjunkturpaket II auseinander. Monika Griefahn, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Felix Falk treten für mehr Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik sein und Gerald Mertens, Geschäftsführer der Deutschen Orchestervereinigung sieht die Volkswirtschaften durchgeschüttelt.

politik und kultur, Zeitung des Deutschen Kulturrates
Hg. von Olaf Zimmermann und Theo Geißler.

Erscheint sechsmal jährlich. Erhältlich in Bahnhofsbuchhandlungen, an großen Kiosken, auf Flughäfen und im Abonnement. Einzelpreis: 3,00 Euro, im Abonnement: 18,-- Euro (incl. Porto)

Die März/April -Ausgabe von politik und kultur steht in der online-Version bereits heute unter www.kulturrat.de/puk/puk02-09.pdf (4,4 MB) im Internet als pdf-Datei zum Herunterladen bereit.

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