Koalitionsvertrag enthält viel Schatten und nur sehr wenig Licht

"Die Probleme des hessischen Bildungswesens werden in diesem Koalitionsvertrag keiner wirklichen Lösung zugeführt", so bewerteten die Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses 'Recht auf gute Bildung für Alle' das Koalitionspapier von CDU und FDP.

02.02.2009 Hessen Pressemeldung GEW Hessen

"Es ist ein Erfolg, wenn unserem Druck jetzt mit mehr Lehrkräften, schrittweiser Einführung kleinerer Klassen und mehr Geld für Lernmittel nachgegeben wurde. Wir sind allerdings skeptisch, ob Hessen mit diesen Größenordnungen die hinteren Ränge im Ländervergleich verlassen kann. Qualifizierte Antworten auf die hohe soziale Selektivität des Bildungswesens fehlen ebenso wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Personals und die Stärkung der demokratischen Verfasstheit der Bildungseinrichtungen", erklärten Katharina Horn, Landesschülervertretung (LSV), Nadia Sergan, LandesAstenKonferenz (LAK), Dr. Sven Bade, elternbund hessen (ebh) und Jochen Nagel, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen (GEW).

Die erklärte Verstärkung der betriebswirtschaftlichen Konkurrenz zwischen Schulen unter dem Motto 'Selbstständige Schule' wird keinen Qualitätsfortschritt bringen. "Statt den Schulen den Schwarzen Peter zuzuschieben, müssen Schulen - ebenso wie die anderen Bildungseinrichtungen - demokratische Strukturen bekommen und bessere Möglichkeiten für qualifizierte Bildungsangebote erhalten", erklärte hierzu die Landesschulsprecherin Katharina Horn. Sie kritisierte auch deutlich die geplante Fortsetzung der Einteilung von Schülerinnen und Schülern in Schubladen.

Der Vorsitzende des ebh, Dr. Sven Bade, forderte die Kindertageseinrichtungen insgesamt zu kindgemäßen Bildungseinrichtungen weiterzuentwickeln. "Das dritte Kindergartenjahr auf die Rolle eines Schulvorbereitungsjahres zu reduzieren, bringt nicht den entscheidenden Fortschritt. Wir brauchen die Gebührenfreiheit von Anfang an und eine bessere Verzahnung der Bildungseinrichtungen." Bei G8 kritisierte Bade scharf, dass vom Konsens aller Beteiligten im Koalitionsvertrag zwar gesprochen, gleichzeitig aber das einhellige Votum der LSV, des Landeselternbeirats und der Vertretung der Lehrkräfte für die Wiederherstellung der sechsjährigen Sekundarstufe missachtet werde.

Im Abschnitt Hochschule ist nur von den Studierenden die Rede, wo es um die Einschränkung des Rechts auf einen Studienplatz geht. Drittelparität oder demokratischen Strukturen kommen nicht vor, dafür aber der Einfluss privater Unternehmen und Privathochschulen. "Dass Studiengebühren nur in dieser Legislatur abgeschafft bleiben sollen, zeigt, die Koalitionäre beugen sich lediglich dem Druck, haben aber nichts dazu gelernt", so Nadia Sergan von der LAK. "Dazu passt, wenn über das geplante sogenannte Schuldenmoratorium der Gebührenstaat vorbereitet werden soll."

Der Vorsitzende der GEW-Hessen, Jochen Nagel, kritisierte, dass von einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Koalitionsvertrag keine Rede ist und die Neue Verwaltungssteuerung, mit der bisher rund eine halbe Milliarde Euro Steuergeld sinnlos hinausgeworfen wurde, auch noch weitergeführt werden soll. "Mit diesem Geld hätte in den Bildungseinrichtungen viel Gutes getan werden können. Dazu gehört, dass die Arbeitsbedingungen des Personals - von der Arbeitszeit bis zur Altersteilzeit - so verbessert werden, dass Hessen nicht auch hier weiter ganz hinten liegt und die Grundvoraussetzungen für gute Arbeit gesichert werden. Dazu gehört auch, dass Gruppengrößen nicht nur für Eingangsklassen verringert werden, sondern ein besserer Maßstab in allen Bildungseinrichtungen und als Option auch für bestehende Gruppen eingeführt wird."

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GEW Hessen

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