Kultus-Staatssekretär Brockmann: Noch keine Entscheidung über Umstrukturierung der Bildungsverwaltung
Heinz-Wilhelm Brockmann, Staatssekretär im hessischen Kultusministerium, hat heute im Wiesbadener Landtag eine Liste von Unterschriften entgegengenommen, mit denen die Personalräte im Kultusbereich sich gegen Umstrukturierungen innerhalb der Bildungsverwaltung aussprechen.
18.05.2011 Pressemeldung Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und ChancenDabei hob Brockmann hervor, dass die Einführung der Selbstständigen Schule in Hessen, durch die die Schulen größere Entscheidungsspielräume und Verantwortlichkeiten in den Bereichen Unterricht, Personal und Budget erhielten, Veränderungen im Bereich der Bildungsverwaltung unumgänglich machten. Hinzu komme der Rückgang der Schülerzahlen um 15 Prozent bis zum Jahr 2020, der ebenfalls eine Anpassung der Bildungsverwaltung an diese veränderten Rahmenbedingungen erfordere. Schließlich sei das Kultusministerium aufgrund der Haushaltssituation und der Verschuldung des Landes dazu gezwungen - wenngleich in geringerem Umfang als alle anderen Ressorts - Stellen und Budget einzusparen, um zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung beizutragen. "Zum Wohl der Schülerinnen und Schüler werden wir aber Einsparungen im Bereich des Unterrichts strikt vermeiden", sagte Brockmann.
Daher sei eine Kommission zur Aufgabenkritik gebildet und vom Kultusministerium beauftragt worden, ein einheitliches Konzept für alle Bereiche der Bildungsverwaltung zu erarbeiten. Diese Kommission müsse auch die Empfehlungen des Hessischen Rechnungshofes berücksichtigen, der in seinem Prüfbericht 2009 zu dem Ergebnis gekommen sei, die Geschäftsprozesse der Staatlichen Schulaufsicht zu untersuchen und zu optimieren, die Aufgabenverteilung und die Zuständigkeit zur Lehrerfortbildung zwischen den Staatlichen Schulämtern und dem Amt für Lehrerbildung sowie die Aufgabenverteilung und Zuständigkeit zur Qualitätsentwicklung zwischen dem Institut für Qualitätsentwicklung und den Staatlichen Schulämtern zu überprüfen und neu zu ordnen. "Die angestrebte Neuausrichtung soll ein einheitliches Gesamtkonzept der hessischen Bildungsverwaltung schaffen, die Regionalisierung in sinnvollen und zweckmäßigen Größen wahren sowie die Qualitätsentwicklung und die Lehreraus- und -fortbildung stärker miteinander verzahnen. Dieser Umbau der Bildungsverwaltung wird langfristig zu Einspareffekten führen", sagte Brockmann.
Der Staatssekretär wies darauf hin, dass es noch keine Entscheidung über die zukünftige Struktur der Bildungsverwaltung gebe und es sich bei allen angeblichen Informationen aus dem Ministerium dazu um reine Spekulationen handele. Auch der Zeitpunkt einer Entscheidung stehe noch nicht fest. "Vor diesem Hintergrund verbietet sich eine Diskussion über Standortfragen", sagte der Staatssekretär. Er hob aber hervor, dass es auf keinen Fall kurzfristige Umstrukturierungsmaßnahmen geben werde. "Wenn es zu Veränderungen kommen sollte, dann werden diese sozialverträglich und in längeren Fristen erfolgen. Das bedeutet, dass keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter sich um ihren bzw. seinen Arbeitsplatz sorgen muss. Dieser zentralen Maßgabe unterliegen alle Planungen des Kultusministeriums."
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